Die Difu-Direktoren Carsten Kühl und Arno Bunzel geben eine Standortbestimmung der Stadt in der Coronakrise. Sie fokussieren die Finanzen.

„Die kommunalen Haushalte sind durch die Coronakrise über mehrere Jahre stark betroffen.“ Darauf weist eine aktuelle Expertise des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) hin. Sie mahnt mittel- bis langfristig eine Reform der kommunalen Finanzbeziehungen an, „um in vergleichbaren Fällen zielgerichteter und eigenständiger handeln zu können“. Das Gemeindesteuersystem müsse „weniger konjunkturreagibel ausgestaltet werden“. Zudem sei eine Altschuldenlösung erstrebenswert – eine Chance dafür habe das Konjunkturpaket des Bundes verpasst.

Die Expertise „Stadtentwicklung in Coronazeiten – eine Standortbestimmung“ stammt von den Difu-Direktoren Carsten Kühl und Arno Bunzel. Sie ist als „Difu-Sonderveröffentlichung“ erschienen und kostenfrei auf der Webseite des Instituts abrufbar. Kühl und Bunzel analysieren darin die Entwicklungen der vergangenen Monate im Zeichen der Coronakrise aus urbaner Perspektive. Dabei richten sie ein starkes Augenmerk auf die kommunale Finanzsituation, da diese „grundlegend für die Gestaltungsoptionen der Kommunen“ sei. Zudem betrachten sie relevante Themen der Stadtentwicklung vor dem Hintergrund der Pandemie.

Kommunen als Investitionsmotoren in der Krise

Prof. Dr. Carsten Kühl (Quelle: Difu/Vera Gutofski)

Prof. Dr. Carsten Kühl (Quelle: Difu/Vera Gutofski)

Die Coronakrise habe bei den Städten nicht nur zu Einbrüchen auf der Einnahmeseite etwa bei der Gewerbesteuer geführt, sondern gleichzeitig zu „Mehrkosten auf der Ausgabenseite“. Oft seien kommunale Haushalte damit belastet, zusätzliche Defizite im Bereich des ÖPNV auffangen, kommunale Krankenhäuser in der Krise stützen oder den Anstieg von Sozialleistungen aufgrund der Verwerfungen des Arbeitsmarktes verkraften zu müssen. Dies habe eine mittel- bis langfristige Dimension, konstatiert die Difu-Expertise.

Wenn die Kommunen im Sinne des Konjunkturprogramms des Bundes also die Aufgabe hätten, konjunktur- und wachstumspolitische Impulse zu setzen, müssten sie dafür auch finanziell in die Lage versetzt werden, heißt es in der Difu-Expertise. „Gleichzeitig dürfen kurzfristig notwendige Impulse nicht daran scheitern, dass Kommunen wegen ihrer Altschulden zusätzliche Investitionen kommunalaufsichtsrechtlich verwehrt werden.“ Grundsätzlich herrsche ein hoher Investitionsbedarf, der sich mit 147 Milliarden Euro beziffern lasse.

Altschulden bedrohen beabsichtigte Konjunktureffekte

Prof. Dr. Arno Bunzel (Quelle: Difu/David Ausserhofer)

Prof. Dr. Arno Bunzel (Quelle: Difu/David Ausserhofer)

Das Konjunkturpaket des Bundes umfasse geeignete Maßnahmen, um den Kommunen in der Krise zu helfen. Unter anderem beinhaltet es eine Kompensation der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder sowie eine Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft (KdU) von 50 auf 75 Prozent. Allerdings: „Eine wirksame und ausreichende zeitnahe Umsetzung des Konjunkturpakets auf kommunaler Ebene kann durch die unzureichende Investitionsfähigkeit der hoch verschuldeten Kommunen beeinträchtigt werden“, warnt die Difu-Expertise.

Der ursprünglich Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die besonders stark verschuldeten Kommunen hälftig mit Mitteln des Bundes und der betroffenen Länder von ihren Altlasten zu befreien, habe „durch die Coronakrise und die Notwendigkeit, mit kommunalen Investitionen die Konjunktur zu stützen, eine zusätzliche Rechtfertigung erfahren“. Kühl und Bunzel kommen zu dem Schluss: „Die Ablehnung einer Altschuldenlösung ist nicht nur eine verpasste Chance für die hochverschuldeten Kommunen, sondern – zumindest partiell – auch für die konjunkturpolitisch notwendige Belebung der Rezession.“

Zudem relativiert die Difu-Expertise mit Blick auf die Erhöhung des Bundesanteils an den KdU allzu hohe Erwartungen an die langfristige Wirkung des Konjunkturpakets. Denn angesichts der Verteuerung im Immobilienmarkt bestehe die Gefahr, dass die KdU-Entlastung aus Sicht der Kommunen durch Preissteigerungen an anderer Stelle wieder aufgefressen werde.

Transformation zur nachhaltigen Stadt muss Ziel bleiben

In diesem Kontext betont die Expertise auch Felder im Bereich des Städtebaus wie das der Wohnraumpolitik sowie der kommunalen Boden- und Liegenschaftspolitik als wichtige Steuerungsthemen aus urbanem Blickwinkel. „Die großen Herausforderungen aus der Vorcoronazeit, die in der Krise nicht an Bedeutung verloren haben, dürfen nicht vernachlässigt werden“, heißt es in dem Papier.

Zwar müsse es „jenseits der Notstandsbewältigung“ darum gehen, angesichts knapperer Ressourcen und der Notwendigkeiten in der Krise „die Prioritäten der Stadtentwicklung neu abzuwägen“. Aber: „Das Grundparadigma der Stadtentwicklung hat sich durch die Pandemie nicht verändert.“ Der Lokalpolitik bleibe die Rolle, Nachhaltigkeit zu forcieren und die Stadtentwicklung danach auszurichten.

Diese hänge eben mit der Wohnraum-, Boden und Liegenschaftspolitik zusammen, umfasse aber auch urbane Themen wie Wachstum oder Schrumpfung und die damit einhergehenden Fragen. Zudem gehörten etwa das Engagement gegen den Klimawandel, für eine nachhaltige Mobilität, für die Smart City sowie soziale Herausforderungen wie Integration oder der Zusammenhalt der Stadtgesellschaft zu den drängenden urbanen Themen.

„Gute Beteiligungskultur“ in Städten erforderlich

„Die Coronapandemie hat an diesem Befund nichts verändert“, schreiben Kühl und Bunzel. „Festzustellen ist lediglich, dass der Frage der Resilienz lokaler und regionaler Versorgungsstrukturen eine größere Bedeutung beigemessen wird.“ Zudem machten die Coronakrise und die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz für damit verbundene Entscheidungen „mehr denn je eine gute Beteiligungskultur in den Städten erforderlich“.

„Stadtentwicklung in Coronazeiten – eine Standortbestimmung“

Die Expertise „Stadtentwicklung in Coronazeiten – eine Standortbestimmung“ kann kostenlos beim Difu heruntergeladen werden. Sie ist hier zu finden: https://repository.difu.de/jspui/handle/difu/577271.

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