Die fünf OBM der Ortenau fordern angesichts der Coronakrise größeren Spielraum für Kommunen bei Sonderöffnungen des Handels.

Die Forderung nach verkaufsoffenen Sonntagen als Instrument zur Belebung der Innenstädte gewinnt mit der Coronakrise an Gewicht. Heute haben die Oberbürgermeister der Städte Lahr, Offenburg, Kehl, Achern und Oberkirch einen entsprechend lautenden Brief an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geschickt. In dem Schreiben fordern sie außerdem grundsätzlich einen größeren kommunalen Einfluss auf Sonderöffnungszeiten und sprechen sich diesbezüglich für „bundesweit einheitliche Lösungen“ aus.

Verkaufssonntage: Innenstadtbelebung und Wirtschaftsförderung

„Trotz der großzügigen staatlichen Hilfen sind die Auswirkungen von Corona teils gravierend für den bereits vor der Pandemie angeschlagen Einzelhandel“, schreiben die OBM Markus Ibert (Lahr), Marco Steffens (Offenburg), Toni Vetrano (Kehl), Klaus Muttach (Achern) und Matthias Braun (Oberkirch). Insbesondere bei vielen inhabergeführten Handelsunternehmen seien „finanzielle Reserven aufgebraucht“. Um den Einzelhandel und damit Wirtschaftsstrukturen in den Städten zu fördern, seien verkaufsoffene Sonntage eine Stellschraube. Damit könne auch der „Verödung der Innenstädte“ entgegengewirkt werden.

Verkaufssonntage können nach der – in verschiedenen Bundesländern teils unterschiedlich ausgeprägten – Gesetzeslage allerdings nur mit einem Anlassbezug durchgeführt werden. Die fünf OBM der Ortenau bitten die Landesregierung daher „eindringlich“, diese Regel zu lockern und eine Durchführung zusätzlicher verkaufsoffener Sonntage zu ermöglichen.

Fünf OBM fordern „bundesweit einheitliche Lösung“

Darüber hinaus appellieren die fünf OBM an die Landesregierung, „weitere, anlassbezogene Kriterien im Ladenöffnungsgesetz aufzunehmen, die im Idealfall einen kommunalen Beurteilungsspielraum zulassen“. Exemplarisch nennen sie das Kommunikationsbedürfnis der Stadtgesellschaft oder die emotionale Anbindung der Bürger an die Innenstadt.

Zudem plädieren die OBM hinsichtlich der Verkaufssonntage „für eine bundesweit einheitliche Lösung, um Wettbewerbsvorteile zwischen einzelnen Ländern abzubauen“. Die Frage nach einer Liberalisierung der Ladenöffnungen sorgt seit Jahren deutschlandweit für Streit zwischen dem Einzelhandel auf der einen Seite sowie Gewerkschaften oder Kirchen auf der anderen Seite. Letztere berufen sich auf den Schutz der Sonntagsruhe, das Arbeitsrecht sowie das Grundgesetz. Die Genehmigungspraxis der Kommunen, was verkaufsoffene Sonntage betrifft, bewegt sich in diesem Spannungsfeld und war in den vergangenen Jahren oftmals Gegenstand von Gerichtsentscheidungen.

Mehr Verkaufssonntage: DStGB unterstützt Forderung

Im Zeichen der Coronakrise meldeten sich zuletzt vermehrt kommunale Spitzenverbände wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) oder der niedersächsische Städtetag zu Wort. Etwa unterstützt der DStGB die Forderung des Handelsverbands, mehr verkaufsoffene Sonntage zuzulassen. Dies könne dem stationären Handel, der aufgrund des zunehmenden Onlinehandels und des Lockdowns massiv unter Druck stehe, entlastende Umsatzimpulse geben. Zudem seien verkaufsoffene Sonntage ein gerade in Krisenzeiten wichtiges Instrument zur Belebung der Innenstädte.

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