Die drei Oberbürgermeister Richard Arnold, Matthias Klopfer und Boris Palmer fordern mehr Klarheit bei den Coronaregeln. Skepsis gegenüber Scholz-Plänen

Die Lockerungen der Coronaregeln führen zu Irritationen in der kommunalen Familien. Nicht nur, dass die Bundesländer teils unterschiedlich vorgehen, sorgt für Unverständnis. Auch innerhalb einzelner Länder zeigen sich Differenzen zwischen der Landesebene und der der Kommunen. In Baden-Württemberg traten heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz gleich drei Oberbürgermeister auf, die von der Landesregierung „effektivere, zielgenauere und konsistentere“ Maßnahmen gegen die Coronakrise forderten.

Arnold, Klopfer und Palmer appellieren an die Landesregierung

Richard Arnold aus Schwäbisch Gmünd, Matthias Klopfer aus Schorndorf und Boris Palmer aus Tübingen meldeten sich heute mit einem Appell an die Landesregierung zu Wort. In der Bevölkerung sei eine wachsende Unzufriedenheit bezüglich der Coronaregeln greifbar. „Die Verringerung der Folgeschäden der Coronabekämpfung muss jetzt in den Fokus“, sagen Arnold, Klopfer und Palmer. Das Land müsse die Städte und Gemeinden dabei stärker unterstützen.

Auch die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Coronahilfen für die Kommunen beim Gewerbesteuerausfall mit der Lösung des kommunalen Altschuldenproblems zu verknüpfen, stoßen offenbar nicht nur in bayerischen, sondern auch in den drei baden-württembergischen Städten auf Skepsis.

„Gesunder Menschenverstand und Eigenverantwortung“

Mittlerweile gebe es zwischen Städten, Ländern und Bund ein „Gestrüpp von Regelungen, das niemand mehr überblickt“, schreiben die drei Oberbürgermeister. „Niemand versteht, warum Baumärkte immer auf waren, Innenstädte aber komplett geschlossen oder nunmehr Spielplätze geöffnet sind, Kitas aber nach dem Wortlaut der Verordnung im Grundsatz geschlossen“.

Unter anderem sprechen sie sich für die Öffnung von Schulen und Kitas, Schwimmbädern und Kulturveranstaltungen aus. „An die Stelle der Detailregulierung müssen jetzt gesunder Menschenverstand und Eigenverantwortung rücken.“ Solange das Infektionsgeschehen beherrscht werde, seien „Eingriffe in die Grundrechte unverhältnismäßig“.

Konkret fordern Arnold, Klopfer und Palmer in ihrem Appell …

– … dass Schulen und Kindergärten wieder öffnen. Die Pläne für den Übergang durch das Kultusministerium ließen den Blick für den kommunalen und familiären Alltag vermissen. Die Beschränkung der Betreuungsplätze auf 50 Prozent führe zu willkürlicher Auswahl. „Daher halten wir die volle Öffnung von Schulen und Kindergärten jetzt für erforderlich.“

– … einheitliche Standards für die Beschäftigten im Schuldienst und im Sozial- und Erziehungsdienst. Warum etwa im Gegensatz zu Erziehern und Beschäftigten in der Pflege für Lehrer großzügige Freistellungsregeln gelten, sei nicht nachvollziehbar und führe „zu Unfrieden“.

– … dass kommunale Bädern öffnen dürfen. Denn es bestehe die Gefahr, dass sich das Badegeschehen an öffentliche Gewässer verlagere. Mit Einlasskontrollen und Abstandsgeboten auf den Liegewiesen lasse sich demgegenüber der Infektionsschutz besser gewährleisten.

– … dass sich das Personal von Alten- und Pflegeheimen einem regelmäßigen Screening unterzieht. Angehörige sollten vor Besuchen ebenfalls Tests zur Vorklärung machen können. Fast 40 Prozent der Coronatoten seien in Alten- und Pflegeheimen zu beklagen gewesen. Dem gelte es vorzubeugen.

– … dass die Kulturszene „noch im Juni“ wiederbelebt wird. Dafür müssten Abstands- und Hygieneregeln gelten. „Wir brauchen die Wiedereröffnung auch für unsere Städte“, schreiben die Oberbürgermeister. Denn Veranstaltungen seien auch ein Frequenzbringer für Handel und Gastronomie in den Cities.

– … dass die Kommunen ihrer Rolle als Impulsgeber für die regionale Wirtschaft gerecht werden können. Trotz der Krise müssten sie ihre Investitionspläne umsetzen können und dafür auch finanziell in der Lage sein. Es gelte, die Aufnahme von Krediten zu erleichtern.

Arnold, Klopfer und Palmer skeptisch gegenüber Scholz-Plänen

Überdies verlangen Arnold, Klopfer und Palmer in ihrem Appell nachdrücklich eine finanzielle Unterstützung der kommunalen Haushalte durch Bund und Land. „Die bisherige Unterstützung des Landes reicht allenfalls aus, den Gebührenverlust bei der Kinderbetreuung zu ersetzen.“ Anstelle von Einzelmaßnahmen schlagen sie vor, dass das Land alle Verluste der kommunalen Finanzmasse im Finanzausgleich mit eigenen Mitteln kompensiert. „Das würde die Grundfinanzierung der Städte und Gemeinden sicherstellen.“ Eine Bundesbeteiligung wäre „wünschenswert“.

Den Plänen von Bundesfinanzminister Scholz, im Zuge der Coronahilfe besonders hoch verschuldeten Kommunen beim Abbau ihrer Altschulden zu helfen, sehen die drei Oberbürgermeister dagegen aber skeptisch. „Es widerspricht dem Prinzip der sparsamen Haushaltsführung, wenn Bundesmittel nur denen zu Gute kommen, die Kassenkredite aufgehäuft haben.“ Das Land solle eher darauf drängen, „dass bei der Bemessung der Bundeshilfen auch ordentliche Schulden Berücksichtigung finden können“. So könne auch Baden-Württemberg davon profitieren.

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