Die rheinland-pfälzische Landesregierung spricht von einem “starken Pakt” mit den Kommunen zur Coronabekämpfung. Doch es bleiben Fragen offen.

Für die Bekämpfung der Coronakrise spricht die rheinland-pfälzische Landesregierung von einem „starken Pakt zwischen dem Land und den Kommunen“. Damit tritt sie auf Nachfrage der OBM-Zeitung Eindrücken entgegen, zwischen der Landespolitik und der kommunalen Ebene könne es diesbezüglich zu Dissonanzen gekommen sein. Alle Fragen räumt sie aber nicht aus.

Gestern hatten die Oberbürgermeister, die Landräte und der Vorsitzende des Bezirksverbands der Pfalz die Landesregierung dazu aufgefordert, sich stärker gegen die negativen Auswirkungen der Coronakrise auf den Tourismus zu engagieren. Unter anderem sehen sie aufgrund der akuten Existenznot vieler Hotel- und Gastronomiebetriebe die touristische Infrastruktur der Region bedroht. Damit schlossen sie sich einer Warnung des rheinland-pfälzischen Hotel- und Gaststättenverbandes an.

Land weist auf die Verantwortung der Kommunen hin

Auf Nachfrage bei der Staatskanzlei teilte eine Sprecherin heute mit, dass die Landesregierung den kreisfreien Städten und den Landkreisen „als Soforthilfe rasch und unbürokratisch“ 100 Millionen Euro zur Verfügung stelle. „Über deren Verwendung entscheiden die Städte und Kreise vor Ort.“ Damit weist das Land zumindest teilweise den Kommunen die Verantwortung zu, auch was die Unterstützung der touristischen Infrastruktur vor Ort betrifft.

Darüber hinaus hatten die Oberbürgermeister und Landräte in ihrem offenen Brief angeregt, Teile der zusätzlichen 100 Millionen Euro, die das Land für den Fall, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Coronaimpfstoff beschafft werden kann, einplant, vorab zum Erhalt der touristischen Infrastruktur zu verwenden. Auf diesen Vorschlag geht die Sprecherin der Landesregierung auf Nachfrage nicht ein.

Hinsichtlich der touristischen Infrastruktur sei zu differenzieren, teilt sie mit. Für Restaurants, die aufgrund der Coronabekämpfung schließen mussten, gelten „die gleichen Hilfsangebote wie für andere geschlossene Betriebe“. Die Hotelbranche unterliege hingegen „besonderen Regelungen, da ihr Angebot für zwingend notwendige dienstliche Aufenthalte weiter benötigt wird“.

Land engagiert sich mit 3,3 Milliarden Euro

In der vergangenen Woche verkündete das Landeskabinett um Ministerpräsidentin Malu Dreyer angesichts der Coronakrise einen „Schutzschild für Rheinland-Pfalz“. Dieses Engagement umfasst 3,3 Milliarden Euro. Die Summe setzt sich aus Bürgschaften, Barmitteln und Verpflichtungsermächtigungen zusammen. Dreyer: „Wir tun alles Menschenmögliche, um diese sehr ernste Lage zu bewältigen, um unsere Bevölkerung zu schützen und die Folgen für die Wirtschaft und die Arbeitnehmer so klein wie möglich zu halten.“

Demgegenüber bemängeln die Oberbürgermeister und Landräte der Pfalz in ihrem offenen Brief, dass die Hilfsangebote anderer Bundesländer teils höher seien als die von Rheinland-Pfalz. Sie bitten die Landesregierung dringend, “die Finanzhilfen für kleinere und mittlere Unternehmen, insbesondere aus der Gastronomie- und Hotelbranche, nochmals zu erweitern”.

Landesregierung will Besuche in Altenheimen untersagen

Neben ihrer gestrigen Forderung, die Hotel- und Gastronomiebranche zu stützen, bezogen sich in einer Mitteilung vom Sonntag die Oberbürgermeister aus Pirmasens und Zweibrücken, Markus Zwick und Marold Wosnitza, sowie die Landrätin des Kreises Südwestpfalz, Susanne Ganster, außerdem auf die örtliche Situation von Alten- und Pflegeheimen. Sie appellierten an die Landesregierung, das örtliche Betretungsverbot von Senioren- und Pflegeheimen zu unterstützen, um die Ausbreitung des Virus in der Risikogruppe der älteren Menschen einzudämmen.

Die Landesregierung plane eine Anpassung der dritten Coronabekämpfungsverordnung, teilt die Sprecherin der OBM-Zeitung mit. Damit sollen „Besuche in Altenpflegeheimen grundsätzlich untersagt“ sein. „In Härtefällen sollen Ausnahmen von diesem Verbot möglich sein.“

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