Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Wie sich Städte einbringen

Eindringlich fordern Städte den Bund dazu auf, die kommunale Perspektive während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu stärken.

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„Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ Unter diesem Motto steht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Ab dem 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesrepublik Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Dabei stellen auch die deutschen Städte hohe Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Dafür legte etwa der Deutsche Städtetag ein „Zehn-Punkt-Papier“ vor, in dem er seine Forderungen an den Bund adressierte.

Städte von Fortschreibung der Leipzig-Charta betroffen

Besonders betroffen von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sind die Städte durch die geplante Fortschreibung der sogenannten Leipzig-Charta. Die Leipzig-Charta bildet seit 2007 eine wichtige Grundlage der deutschen und europäischen Stadtentwicklungspolitik. Für die Fortschreibung erwarten die Städte eine Berücksichtigung der kommunalen Belange. Auch gelte es, „das Gemeinwohl als Leitgedanken“ der Stadtentwicklung in der Leipzig-Charta zu verankern. Grundsätzlich fordern die Städte mehr Gehör in der Europaarbeit.

Ihr Engagement in Coronakrise untermauert die Bedeutung der Städte

Gerade in der Zeit der Coronakrise erhalten die Rufe der Städte an die internationale Politik zusätzlichen Auftrieb. Denn die Kommunen erweisen sich im Beziehungsgeflecht von Stadt, Land, Bund als kompetente Problemlöser vor Ort. Insofern gewinnen ihre Standpunkte im Sinne ihrer Rollen als Global Citys, die lokal an globalen Problemstellungen arbeiten, an Gewicht. In Richtung EU beziehen sie sich angesichts der Coronakrise auf das Motto der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Es gelte, die Folgen der Coronapandemie auch im Kontext einer gemeinsamen europäischen Anstrengung abzumildern.

Verlässlichkeit in der Struktur- und Finanzpolitik gefordert

Über seine Forderung zum Engagement gegen die Coronakrise hinaus setzt der Deutsche Städtetag in seinem „Zehn-Punkte-Papier“ eine Agenda mit den wichtigsten europapolitischen Anliegen der Städte. Dabei zielt er auf eine „nachhaltige, langfristige sowie finanziell ausreichend dotierte Strukturpolitik“ ab. Sie müsse als „Pfeiler für die Zukunft der EU“ begriffen werden. Die Städte bräuchten Planungssicherheit für laufende EU-Programme und die neue Förderperiode. Auch deswegen sei es unabdingbar, einen mehrjährigen Finanzrahmen zügig zu beschließen.

Fragen der Smart City und der Nachhaltigkeit auf EU-Ebene lösen

Zudem prägen die Aspekte Smart City und Nachhaltigkeit die europapolitischen Anliegen der Städte. Die EU müsse sich „digital unabhängig aufstellen“, fordert etwa der Deutsche Städtetag. Digitale Souveränität sei ein „notwendiger Baustein eines selbstbestimmten Europas“. Dafür brauche es „eine konsistente europäische Datenstrategie“. Diese müsse mit der nationalen Datenstrategie des Bundes verzahnt sein. Die praktischen Erfahrungen der Städte im Bereich der Digitalisierung müssten hierin einfließen.

Ein ähnliches Vorgehen erwarten die Städte im Bereich des Klimaschutzes. Der „EU Green Deal“, also das Ziel der Klimaneutralität bis 2050, sei ein „wichtiger Impuls“. Entsprechende Maßnahmen müssten aber im Zusammenspiel mit dem kommunalen Engagement für den Klimaschutz sowie bei der Verkehrs- und Energiewende betrachtet werden. Zudem erwarten die Städte zusätzliche Mittel für den „EU Green Deal“ aus dem EU-Haushalt.

Städte von Defiziten des Asylsystems betroffen

Darüber hinaus erheben die Städte ihre Stimme in der internationalen Migrationsdebatte. Sie fordern eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Schließlich sind sie als Akteure vor Ort damit befasst, die Integrationsarbeit zu leisten.

Zuletzt prangerten die Städte immer wieder die prekäre Situation von Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen an, beispielsweise im Bündnis Städte Sicherer Häfen. Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft weisen sie abermals eindringlich auf das Thema hin und machen damit auf Defizite der europäischen Gemeinschaft aufmerksam. Sie fordern einen „solidarischen, verlässlichen und dauerhaften Verteilmechanismus für Asylsuchende“.

Brexit überschattet deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Europapolitisch überschattet wird die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vom weiteren Prozess des Brexits, dem Austritt Großbritanniens aus der EU. Hier hatten sich die Städte in der Vergangenheit mehrfach dafür ausgesprochen, alle möglichen Anstrengungen dafür zu unternehmen, den europäischen Gedanken und den Multilateralismus zu fördern.

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