Wie fällt das kommunale Resümee der deutschen EU-Ratspräsidentschaft aus? Ein Gastbeitrag von DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Zum Jahreswechsel endet die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Wie fällt deren Resümee aus kommunaler Perspektive aus? Ein Gastbeitrag von Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB).

Coronakrise prägt deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Deutschland, Portugal, Slowenien: Diese drei EU-Mitgliedsstaaten bilden zusammen ein Trio der EU-Ratspräsidentschaft. Viele Themen umspannen diesen Zeitraum von nur eineinhalb Jahren. Aber keines dürfte an das der Coronakrise, an ihr Gewicht und an ihre Reichweite, herankommen.

Corona hat Grenzen in Europa – wieder – sichtbar werden lassen, im wahrsten Sinne des Wortes. Der Erfolg des Schengen-Abkommens hatte uns durch die jahrzehntelange Gewöhnung an offene Grenzen deren Wert mitunter vergessen lassen. Und plötzlich waren sie wieder da, die Kontrollen an den Grenzen, die Probleme der regionalen und gemeindlichen Zusammenarbeit oder die Fragen von Grenzpendlern im Berufsverkehr.

Grenzen wurden auch sichtbar im solidarischen Miteinander in Europa, vom Verlust solidarischen Verhaltens einzelner bis hin zu dem der Staaten. Schon die erste Coronawelle hatte den Mangel im Zugang und in der Verteilung von medizinischer Schutzausrüstung in Europa aufgezeigt. Aber auch den Mangel einer europäisch abgestimmten effektiven Strategie für den Fall einer Pandemie.

Corona stärkt Relevanz regionaler Strukturen

Covid-19 dürfte der Anfang vom Ende einer zuvor entfesselten Globalisierung sein, die lange unaufhaltbar schien. Jetzt müssen die Stärkung nachhaltiger heimischer Wirtschaftskreisläufe, der regionalen Versorgungssicherheit und der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand als die Ziele der Zeit gelten. Ziele, für die die Kommunen seit vielen Jahren im EU-Binnenmarkt ringen.

Beschaffung und Verteilung von Medizin und Ausrüstung, EU-Forschungsförderung und Vakzine, die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Pandemiepläne, Nachverfolgbarkeit und Beendigung von Infektionsketten – all dies werden wichtige Zielsetzungen bleiben. Diese dürfen nicht in den Hintergrund treten, wenn, wie von uns allen erhofft, die Impfungen für eine Entspannung der Infektionssituation sorgen werden.

Niemand sollte inmitten dieser Coronapandemie glauben, dass sie die letzte ihrer Art sei. Im Gegenteil, die Fachleute sagen weitere gravierende Pandemien voraus. Darum ist genau jetzt die Zeit dafür, sich auf diese vorzubereiten. Von Europa bis hin zu den Gemeinden. Wobei die Gemeinden im Angesicht einer verheerenden Naturkatastrophe namens Corona ein insgesamt erfolgreiches Krisenmanagement betrieben, aber auch Solidarität geübt haben.

Corona und Brexit: Städtediplomatie gewinnt Bedeutung

So haben sich etwa alle saarländischen Bürgermeister in einem Youtube-Video an ihre französischen Amtskollegen gewandt, als der Grenzverkehr eingeschränkt wurde. Und mehr noch wurden medizinische Ausrüstungen und auch Krankenhausbetten zum Beispiel in deutsch-italienischen Kommunalpartnerschaften angeboten, als die Not am größten war. Die Präsidenten Deutschlands und Italiens haben dies gemeinsam gewürdigt, darauf dürfen wir stolz sein.

Den Wert städtepartnerschaftlicher Verbundenheit zeigt uns nicht zuletzt der Brexit auf. In den letzten Tagen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft kam noch ein „Deal“ zwischen der EU und Großbritannien über dessen Ausscheiden zustande. In London, in Brüssel, in den Hauptstädten erklärten sich alle zum Sieger dieses Deals. Was aber nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass wir alle etwas verloren haben, nämlich ein Mehr an europäischer Gemeinsamkeit.

Darum sollte gerade jetzt die deutsch-britische Städtepartnerschaftsarbeit eine Belebung erfahren. Die Briten sind und bleiben Europäer, unsere Partner und Freunde. Und ab sofort sollte der Weg geebnet werden, dass das Vereinigte Königreich dereinst in den Reigen der EU wieder zurückkehren kann.

Investitionen: Wiederaufbauprogramm und EU-Haushalt

Grenzen der Solidarität wurden auch bei den EU-Budgetverhandlungen unter deutschem Vorsitz einerseits sichtbar, andererseits aber auch neu definiert. Dem Verhandlungsgeschick nicht zuletzt der Bundesregierung ist es zu danken, dass der Haushalt der EU steht und ein anleihenfinanziertes Wiederaufbauprogramm gestartet wird. Damit entsteht Planungssicherheit für immens wichtige Zukunftsinvestitionen in den Kommunen und Regionen Europas. Trotz des Verlusts der britischen Zahlungen in den EU-Haushalt.

Unter deutschem Vorsitz wurden wesentliche EU-Förderungen ermöglicht, die nicht zuletzt in den Kommunen wirksam werden. Die Resilienzpläne der EU-Mitgliedsstaaten zeigen dies eindrucksvoll auf.

Leipzig-Charta und Territoriale Agenda 2030

Und nicht nur dies: Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft wurden die Neue Leipzig-Charta für die städtische Entwicklung und die Territoriale Agenda 2030 der EU als Fahrplan für die nachhaltige Förderung und Entwicklung sämtlicher Ortschaften und Kommunen aller Größen unterzeichnet. Diese beiden grundlegenden Papiere sind Säulen der neuen europäischen Stadt- und Raumordnungspolitik.

Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass unter der deutschen Präsidentschaft das Fundament für die europäische Kommunal- und Regionalentwicklung für viele Jahre entscheidend gestärkt wurde.

Europa gestalten: Kommunen weiter gefragt

Den Bezug von EU-Fördermitteln an die Einhaltung zentraler Rechtsstaatsprinzipien zu binden, wäre ein großer Erfolg gewesen. Die Realität aber hat wieder einmal gezeigt, dass Politik nur die Kunst des Möglichen ist. Gleichwohl: Menschenrechte, Rechtsstaat, Demokratie – diese Werte stehen auf der europäischen Agenda. Und sie werden sich weiter durchsetzen.

Diese Verantwortung trägt Deutschland in besonderer Rolle noch weit in das Jahr 2021 hinein, denn seit November 2020 führt es den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates. Damit geht eine deutsche europäische Präsidentschaft weiter, auch wenn der Europarat in seiner Wahrnehmbarkeit mitunter im Schatten der EU zu stehen scheint. Für die Arbeit des Europarates etwas zu tun, liegt auch in kommunaler Hand. Denn der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ist dessen Säule der Gemeinden, Städte, Kreise und Regionen, in denen das Ringen für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat keine mindere Bedeutung hat.

Und so gilt auch gerade nach dem Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Europa bleibt unsere Zukunft!

Der Autor

Dr. Gerd Landsberg ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds in Berlin.

Aktuelle Beiträge

Das Wichtigste von OBM. Aktuelle News, Debattenbeiträge und urbane Zukunftsthemen. Zweiwöchentlich und kostenlos.
HIER ANMELDEN »
Der OBM-Newsletter: von und für OBM
News, Debattenbeiträge und urbane Zukunftsthemen. Zweiwöchentlich und kostenlos.
NEWSLETTER KOSTENLOS ABONNIEREN »