Die EU-Kommission verweigert polnischen Städten Fördergelder wegen deren LGTB-Politik. Das diskriminierende Klima in Polen wirkt auf deutsche Partnerstädte.

Die Europäische Kommission hat Anträge zur Förderung von Städtepartnerschaften von sechs polnischen Städten abgewiesen. Die Städte hatten sich zuvor zu „LGTB-freien Zonen“ erklärt. Dies widerspreche den Werten und Grundrechten der EU, so die Begründung der Ablehnung. LGTB steht für Homosexuelle, Bisexuelle und Transgender.

Damit setzt die EU-Kommission ein deutliches Signal für Pluralität und gegen Diskriminierung. Das könnte die diplomatischen Spannungen zur nationalkonservativen Regierungspartei Polens verstärken.

LGTB-Politik in Polen hat Auswirkungen auf deutsche Städte

Das Klima der Ausgrenzung in Polen belastet auch deutsche Städte und deren Partnerschaften zu polnischen Städten schon seit Monaten. Dutzende Städte in Polen haben sich bereits zur „LGTB-freien Zone“ erklärt oder eine „Charta der Familienrechte“ verabschiedet, die homosexuelle Lebensweisen und Transgender herabwürdigt. Deswegen stellten einige deutsche Städte ihre Partnerschaft zu diesen Städten infrage.

Die Stadt Münster sah sich im März dazu veranlasst, darauf hinzuweisen, dass sich ihre polnische Partnerstadt Lublin „ausdrücklich gegen die Einrichtung einer solchen Zone ausgesprochen hat“. Demnach habe der Stadtrat Lublins in seiner Sitzung vom 17. Oktober 2019 den Antrag der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), eine LGTB-freie Zone in Lublin einzurichten, abgelehnt.

Lublins Stadtpräsident Krzysztof Zuk habe „wiederholt jegliches diskriminierendes Verhalten gegenüber sozialen Gruppen öffentlich verurteilt“, teilt die Stadt Münster mit. Die Städtepartnerschaft zwischen Münster und Lublin besteht seit 29 Jahren.

OBM setzen Signale für Freiheit und Gleichheit

Grundsätzlich setzen deutsche Oberbürgermeister vielerorts Signale für Freiheit und Gleichheit. Zuletzt hat etwa Konstanz als erste deutsche Stadt die Regenbogenflagge dauerhaft als Zeichen der Vielfalt an exponierter Stelle im Stadtraum verankert. Die Regenbogenfahne ist auch ein Symbol für die Akzeptanz von LGTB.

In Mannheim findet in der nächsten Woche die sogenannte Pride Week Rhein-Neckar statt, zu der auch OBM Peter Kurz spricht. Die Veranstaltung soll dazu genutzt werden, den überwiegend ehrenamtlich getragenen Einsatz der LSBT-Community für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben in Vielfalt zu würdigen.

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