Mit dem Beitritt Honduras gilt der Atomwaffenverbotsvertrag. Städte fordern von der Bundesregierung mehr Engagement für atomare Abrüstung.

Die Städte des Netzwerks „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) werten das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags als wichtigen Erfolg für eine atomwaffenfreie Welt. Deutsche OBM fordern die Bundesregierung – insbesondere angesichts der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – nun umso dringlicher dazu auf, sich für atomare Abrüstung einzusetzen.

Appell an Bundesregierung: EU-Ratspräsidentschaft nutzen

OBM Heike Kaster-Meurer aus Bad Kreuznach (Quelle: Stadt Bad Kreuznach/Steffen Henkel)

OBM Heike Kaster-Meurer aus Bad Kreuznach (Quelle: Stadt Bad Kreuznach/Steffen Henkel)

Die Bundesregierung solle ihren Vorsitz im Rat der Europäischen Union dazu nutzen, sich für neue Rüstungskontrollverträge, Abrüstung und eine gemeinsame Sicherheitspolitik mit Russland einzusetzen. Der Atomwaffenverbotsvertrag sei dafür ein zusätzlicher Anlass, teilt Heike Kaster-Meurer, Oberbürgermeisterin von Bad Kreuznach, heute in einem Pressestatement mit.

Mit Honduras verabschiedete am 24. Oktober die 50. Nation den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen. Damit tritt er in 90 Tagen, am 22. Januar 2021, in Kraft. Somit sind Atomwaffen genauso wie biologische und chemische Massenvernichtungswaffen durch das Völkerrecht geächtet. Der Vertrag verbietet unter anderem die Herstellung, Weitergabe, Stationierung von oder die Drohung mit Atomwaffen. Die Atommächte, die schätzungsweise über 13.400 Nuklearsprengköpfe verfügen, haben ihn nicht unterzeichnet. Auch die Bundesrepublik ist ihm bislang nicht beigetreten.

„Meilenstein auf dem Weg zur Welt ohne Atomwaffen“

Der Atomwaffenverbotsvertrag fußt auf der internationalen Kampagne zur atomaren Abrüstung (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons, kurz: ICAN) von über 500 Partnerorganisationen weltweit. Diese wurde 2017 für ihr Engagement mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Zudem hat der sogenannte Städteappell der ICAN, dem zahlreiche Städte angeschlossen sind, die globale öffentliche Debatte um den Vertrag und das Verbot von Atomwaffen geprägt.

Das Inkrafttreten des Vertrags sei ein „ein Meilenstein auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen“, sagt Thomas Herrmann, Bürgermeister von Hannover. Die niedersächsische Landeshauptstadt ist Partnerstadt von Hiroshima und hat die Vizepräsidentschaft im Netzwerk „Mayors for Peace“. Das Netzwerk, das 1982 auf Initiative Hiroshimas gegründet wurde, widmet sich der Friedensarbeit und der atomaren Abrüstung.

„Dass sich jetzt schon 50 Nationen zusammengeschlossen haben, um deutlich zu machen, dass Atomwaffen ein aktuelles und immer wachsendes Risiko darstellen“, sei ein wichtiges Signal für nukleare Abrüstung, so Thomas Spies, OBM von Marburg. Auch Marburg gehört zum Netzwerk „Mayors for Peace“. „Städte sind potentielle Ziele von Atomwaffeneinsätzen und im Falle einer Nuklearkatastrophe sind diese Zentren des Landes besonders gefährdet“, warnt Spies.

„Unsere krisengeschüttelte Welt braucht eine Politik, die Sicherheitsinteressen berücksichtigt und einen Weg zur Verständigung sucht“, sagt Kaster-Meurer. Bad Kreuznach gehört ebenfalls zum „Mayors for Peace“-Netzwerk. Das Foto oben zeigt die „Mayors for Peace“-Flagge in Bad Kreuznach.

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