In der Altschuldendiskussion bezeichnet der Landkreistag eine Schuldenübernahme durch den Bund als “unsolidarisch”. Die Länder seien in der Pflicht.

Die Idee von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass der Bund in einzelnen Bundesländern kommunale Altschulden übernimmt und somit hochverschuldete Städte stützt, trifft in der kommunalen Familie auf geteiltes Echo. Nun meldet sich der Deutsche Landkreistag zu Wort und erteilt der Idee einer Schuldenübernahme durch den Bund eine Absage. Stattdessen fordert der kommunale Spitzenverband „mehr Zukunftsinvestitionen in gleichwertige Lebensverhältnisse“.

Die Bedingungen für eine Altschuldenübernahme sind überhaupt nicht erfüllt“, bemängelt Landrat Reinhard Sager, Präsident des Landkreistags. Keines der betroffenen Länder habe sich in den vergangenen Monaten zu seiner „Alleinverantwortung für die finanzielle Lage seiner Kommunen bekannt und dargestellt, wie es eine künftige Unterfinanzierung seiner Kommunen unterbinden werde“, so Sager. „Das rückwärtsgewandte Abtragen kommunaler Altschulden im Ruhrgebiet, in Rheinland-Pfalz und im Saarland durch den Bund wäre kein zukunftsweisender Beitrag.“ Der Bund solle „nicht die falschen Prioritäten setzen und durch unsolidarisches Verhalten die Ziele der Gleichwertigkeitsdebatte in ihr Gegenteil verkehren.“

Der Landkreistag erwartet nach Abschluss der vom Bund eingesetzten Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse „die Konkretisierung, Umsetzung und finanzielle Unterlegung von Maßnahmen zugunsten ländlicher Räume“. Der Bund lasse bislang ein beherztes Vorgehen zur Umsetzung der Kommissionsergebnisse vermissen. „Für echte Strukturpolitik gibt es vom Bund bislang zu wenig und im Bundeshaushaltsplan zudem kein zusätzliches Geld. Das muss sich ändern“, sagt Sager. „Wir brauchen dringend eine wirksamere Struktur- und eine bessere Förderpolitik.“ Exemplarisch nennt Sager den Breitband- und den Mobilfunkausbau oder die Verkehrswende sowie deren ländliche Dimension.

Mit den Altschulden ihrer Kommunen müssten sich vor allem die jeweiligen Länder selbst beschäftigen; dies sei keine Bundesaufgabe. „In Nordrhein-Westfalen etwa hat das Land die Kommunen seit den 1990er Jahren unterfinanziert. Dieses Versäumnis kann nicht einfach der Bund begradigen“, kritisiert Sager. Länder wie Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hessen oder Brandenburg hätten demgegenüber gezeigt, wie es gelingen könne, seine Kommunen zu entschulden.

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