Für die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern fordern die Städte eine auskömmliche Finanzierung. Der Städtetag regt ein Stufenmodell an.

Die deutschen Städte begrüßen den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Was den Rechtsanspruch darauf betrifft, fordern sie allerdings eine auskömmliche Finanzierung. Zudem sprechen sie sich für eine Ausbildungsoffensive aus, damit auch angesichts der Verfügbarkeit von Fachkräften ein Ausbau der Ganztagsbetreuung gelingen kann.

Ganztagsbetreuung: „deutliches Gap“ bei der Finanzierung

Um den Ausbau der Ganztagsbetreuung realisieren zu können, seien personelle, räumliche und finanzielle Voraussetzungen zu gewährleisten, sagte OBM Peter Kurz aus Mannheim gestern bei einer Pressekonferenz nach der Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetags in der Neckarstadt. Dabei stellte OBM Eckart Würzner aus Heidelberg, stellvertretender Städtetagpräsident, ein „deutliches Gap“ fest, was die Finanzsituation betrifft.

Um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder realisieren zu können, bedürfe es rund einer Million zusätzlicher Betreuungsplätze sowie Investitionen in der Größenordnung von 7,5 Milliarden Euro. Zudem sei dafür mit jährlich Betriebskosten von 4,4 Milliarden Euro zu rechnen. Demgegenüber stünden allerdings vom Bund eingeplante Mittel von lediglich zwei Milliarden Euro in Aussicht. Auch die im Konjunkturpaket gegen die Coronakrise anvisierten zusätzlichen Mittel für Kinderbetreuung betrügen lediglich 1,5 Milliarden Euro. Dies decke nur „einen Bruchteil“ der tatsächlichen Kosten ab, so Würzner.

Stufenkonzept bei der Realisierung des Rechtsanspruchs

Würzner fordert eine Abstimmung des Bundes und der Länder mit den Kommunen, die von der Umsetzung des Rechtsanspruchs betroffen sind. „Ein früheres, engeres Zusammengehen wäre sicher erfolgreicher gewesen.“ Die lokalen Voraussetzungen, was die Betreuungssituation betrifft, seien mannigfaltig. Daher regt er ein Stufenkonzept an, damit die Kommunen bei der Realisierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung die nötige Umsetzungszeit haben. Von 2025 bis 2028 könnte der Rechtsanspruch ab der ersten Klasse 2025 jährlich um ein weiteres Schuljahr ergänzt werden.

„Ausbildungsoffensive für das pädagogische Personal“

Die Städte selbst hätten zuvorderst die Notwendigkeit der Ganztagsbetreuung erkannt, was Chancengleichheit betrifft, unterstreicht Würzner. Um diese realisieren zu können, brauche es aber einen „Schulterschluss zwischen allen Partnern – Bund, Ländern und Kommunen“. Würzner fordert dementsprechend einen „realistischen Zeitplan, ausreichend Geld und eine Ausbildungsoffensive für das pädagogische Personal“.

Das Foto oben zeigt die Akteure der Pressekonferenz nach der gestrigen Präsidiumssitzung des deutschen Städtetags: Städtetagbeigeordnete Verena Göppert, OBM Peter Kurz aus Mannheim, Städtetagpräsident OBM Burkhard Jung aus Leipzig, der stellvertretende Städtetagpräsident OBM Eckart Würzner aus Heidelberg, Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy (von links).

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