Der Hessische Städtetag fordert eine rasche Klärung der noch offenen Fragen für die Grundsteuerreform.

Der Hessische Städtetag fordert, die Grundsteuerreform entschieden voranzutreiben. „Bis Ostern“ sollten „die noch offenen Fragen geklärt werden“, unterstreicht Städtetagspräsident Uwe Becker, der zugleich Bürgermeister der Stadt Frankfurt am Main ist. Der Bundesfinanzminister und die Finanzminister der Länder hätten zwar ein Eckpunktepapier verabschiedet. Die Grundsteuerreform sei damit aber noch lange nicht in trockenen Tüchern ist, teilte Becker gestern mit.

 

Ohne die stabilen Einnahmen aus der Grundsteuer – bundesweit 14 Milliarden Euro, hessenweit 1,1 Milliarden Euro – seien „die Kommunen in Hessen nicht in der Lage, ihre Leistungen aufrecht zu erhalten“, so Becker. Seit der Forderung des Bundesverfassungsgerichts, die Grundsteuer zu reformieren, sei fast ein Jahr vergangen, erinnert Becker. Trete das Gesetz nicht zum Jahresende in Kraft, gäbe es in Deutschland nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine Grundsteuer mehr.

 

Der Hessischen Städtetag begrüßt, dass der Bund die Grundsteuer C, die so genannte Baulandsteuer, einführen will. „Gerade in den großen Städten erleben wir derzeit einen erheblichen Wohnungsmangel. Eine Besteuerung von brachliegendem Bauland kann dazu beitragen, der Spekulation mit Bauland zu begegnen und brachliegende Flächen für den Wohnungsbau zu mobilisieren“, so Becker.

 

Autor: Andreas Erb.

 

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