Der Kulmbacher OBM Henry Schramm weist die Vorwüfe unlauterer Immobiliengeschäfte zurück. Der Fall unterstreicht die Bedeutung von Compliance in Kommunen.

Der Kulmbacher Oberbürgermeister Henry Schramm weist die Vorwürfe unlauterer Immobiliengeschäfte mit der Städtebau Kulmbach GmbH zurück. Der Fall ist ein Beispiel für die manchmal unglückliche Verquickung zwischen Kommunen und dem privatwirtschaftlichen Handeln ihrer Beteiligungsgesellschaften. Er unterstreicht die Wichtigkeit von klaren Complianceregeln und -mechanismen für Verwaltungen, Parlamente und Beteiligungsgesellschaften.

Schramm soll in fragwürdige Immobiliengeschäfte verwickelt sein. Ihm wird vorgeworfen, eigene Geschäfte mit der städtischen Gesellschaft gemacht zu haben. Unter anderem soll er in seiner Zeit als kommissarischer Geschäftsführer der Gesellschaft ein Grundstück unter Wert erworben haben. Die Staatsanwaltschaft Bayreuth ermittelt wegen des Verdachts auf Untreue gegen ihn. Die Vorwürfe treffen den Oberbürgermeister mitten im Wahlkampf. Am 15. März findet in Kulmbach die OBM-Wahl statt, bei der Schramm wieder antritt.

Das Thema ist längt ein Politikum. In der Lokalpolitik wurde zuletzt darüber diskutiert, ob der Stadtrat zukünftig grundsätzlich in Immobiliengeschäfte der Städtebau GmbH eingebunden werden solle, „um mehr Transparenz und Kontrolle zu ermöglichen“. Manche plädieren sogar für die Auflösung der GmbH und eine Rückführung des Immobilienbestandes an die Stadt.

Zwischenzeitlich hat Schramm Kontakt zur Staatsanwaltschaft aufgenommen. Er wolle die Vorwürfe entkräften, betont er. Gegenüber der Redaktion der Fachzeitschrift „Der Neue Kämmerer“ unterstreicht er, dass alle Immobiliengeschäfte einstimmig vom Aufsichtsrat der kommunalen Gesellschaft beschlossen seien. „Ich habe guten Gewissens gehandelt.“

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