OBM Thomas Hunsteger-Petermann fordert als Städtetagsvorsitzender vom Land eine Altschuldenlösung und Entlastung bei den Flüchtlingskosten in NRW.

„Es gibt noch keine Lösung bei den Altschulden. Und bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten warten wir seit langem auf die dringend erforderliche Neuregelung.“ Diese Hinweise gab der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Städtetags, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm, am Freitag an die Landesregierung.

Das Problem hoher Altschulden „knebele“ viele Städte und enge „ihren Handlungsspielraum ein“, so Hunsteger-Petermann. Mit Blick auf das derzeit niedrige Zinsniveau sei „die Zeit noch nie so günstig, den Berg von 25 Milliarden Euro kommunaler Altschulden abzutragen“. Es bedürfe eines „starken Signals“ aus Nordrhein-Westfalen in der bundesweiten Debatte. Die Städte seien bereit, mitzumachen. Gleiches müsse für den Bund gelten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz habe entsprechende Vorschläge gemacht.

In Sachen Integration erwarteten die Städte die Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Integration sei eine „Daueraufgabe, die finanziert werden muss“. Das Land müsse entsprechende Bundesmittel in Höhe von 150 Millionen Euro an die Kommunen weitergeben. „Das ist bisher im Haushalt leider nicht vorgesehen.“ Den Städten und Gemeinden fehlten pro Jahr 750 Millionen Euro für die Ausgaben für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen – daher sei die Gesetzesreform notwendig. „Wir brauchen dringend höhere Flüchtlingspauschalen und eine zeitlich unbegrenzte Übernahme der Kosten für geduldete Flüchtlinge, also nicht nur Zahlungen für drei Monate“, so Hunsteger-Petermann. Das Land, das einen „satten Haushaltüberschuss“ verbuche, sei in der Pflicht, die Kommunen zu unterstützen.

Hintergrund der Äußerungen ist der am Freitag von der nordrhein-westfälischen Kommunalministerin Ina Scharrenbach vorgelegte Arbeitsbericht „Kommunalbilanz“. Ausdrücklich lobt Hunsteger-Petermann in diesem Zusammenhang, „dass die Landesregierung die Straßenausbaubeträge nicht abgeschafft hat“, das Landesprogramm „Digitale Modellregion“ oder die höhere Förderung von Stadttheatern und kommunalen Orchestern. Darüber hinaus bedürfe es Anstrengungen zur Mobilitätswende, zum Abbau des Investitionsstau im Verkehrsbereich und Engagement für den Klimaschutz – sowohl der Städte als auch des Landes und des Bundes.

Aktuelle Beiträge