Die Scholz-Pläne zur Coronahilfe für Kommunen und zur gleichzeitigen Altschuldenlösung atmen schier biblische Güte. Kritik daran ist unsolidarisch.

„Amen, das sage ich Euch: Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in das Himmelreich gelangt.“ So heißt es in der Bibel. Und diese Worte dürfte auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz an diejenigen Kommunen und Bundesländer richten, die seinen Plänen für eine Altschuldenlösung ablehnend gegenüberstehen.

Denn der gütige Olaf möchte hochverschuldeten Städten mit Bundesmitteln helfen. Dafür verbindet er seine Pläne zum Ausgleich der coronabedingten Gewerbesteuerausfälle von Kommunen mit denen zur Lösung des Altschuldenproblems. Doch es sind vor allem die reicheren Städte und Bundesländer aus dem Süden der Republik – eben die, die kaum vom Altschuldenproblem betroffen sind –, die ihre Stimme gegen die Scholz-Pläne erheben.

Sie beginnen über den gütigen Olaf zu murren. Ihnen geschehe Unrecht, sagen sie. Denn sie befürchten, dass andere, denen zusätzlich zur Coronahilfe auch noch die eigene Schuldenlast genommen wird, nun von höheren Bundesmitteln profitieren könnten, als sie selbst.

Es ist wie beim biblischen Gleichnis von den Arbeitern im Weinberg: Die Arbeiter, die zuerst gekommen waren und die den gleichen Lohn erhielten wie diejenigen, die erst später zu arbeiten anfingen, begannen über den gütigen Gutsherren zu murren. Sie sagten: „Diese letzten haben nur eine Stunde gearbeitet, und Du hast sie uns gleich gestellt. Wir aber haben den ganzen Tag über die Last der Arbeit und die Hitze ertragen.“

„Bist Du neidisch, weil ich zu anderen gütig bin?“

Die Wucht des Extremen in der Coronakrise macht die Solidarität von Städten, Ländern und Bund umso notwendiger. Es liegt auf der Hand, dass Kommunen, die in ihren Haushalten mit immensen Altschulden ringen, beim Kampf gegen die Finanzauswirkungen der Krise gegenüber anderen im Nachteil sind. Teile des Altschuldenproblems mögen in den Bundesländern hausgemacht sein, und es mag als ungerecht erscheinen, dass diese nun mit Mitteln des Bundes, also von allen, gelöst werden. Doch große Teile des Problems sind strukturell bedingt – etwa durch industrielle Brüche. Dies erfordert die Solidarität einer Gesellschaft – gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen.

Im Gleichnis fragt der Gutsherr einen seiner murrenden Arbeiter: „Bist Du neidisch, weil ich zu anderen gütig bin?“ Diese Frage sollte der gütige Olaf auch den murrenden Ländern und Kommunen stellen. Und hinzufügen: Die Letzten werden die Ersten sein und die Ersten die Letzten.

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