Der Streit um die FCK-Stadionpacht gewinnt an Brisanz. Die Kommunalaufsicht stimmt gegen einen Stadtratsbeschluss. Für den Verein geht es um die Lizenz.

Das Ringen um die Senkung der Stadionpacht für den 1. FC Kaiserslautern gewinnt an neuer Brisanz. Gestern teilte die rheinland-pfälzische Kommunalaufsicht dem Kaiserslauterer OBM Klaus Weichel (SPD) mit, dass die Stadt zukünftige Pachtsenkungen für den FCK ab 2021 nicht mehr außerhalb ihres Budgets für freiwillige Leistungen führen darf. Diese Annahme war Grundlage für die Entscheidung im Stadtrat, die Pacht zu senken. Ohne die Pachtminderung steht für den finanziell strauchelnden Drittligisten die Ligalizenz auf dem Spiel. In der Stadt beginnen die Diskussionen um eine “FCK-Steuer”.

Auf Betreiben der lokalen CDU folgte der Stadtrat in einer Sondersitzung am Samstag einem Antrag des Fußballvereins, die jährliche Pacht für das Fritz-Walter-Stadion von 3,2 Millionen Euro auf 625.000 Euro zuzüglich diverser Zusatzzahlungen bei sportlichen Erfolgen zu senken. Die Differenz in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro, die die kommunale Stadiongesellschaft für ihre laufenden Verpflichtungen benötigt, muss aus dem städtischen Haushalt aufgebracht werden. Der Beschluss des Stadtrats stand unter dem Vorbehalt, dass die Kommunalaufsicht es erlaubt, diese Summen außerhalb des gedeckelten Budgets für freiwillige Leistungen zu führen.

Taktieren der CDU kostet dem FCK Zeit im Existenzkampf

Doch bereits in der Sitzung war klar, dass die Kommunalaufsicht dieser Forderung des Stadtrats nicht zustimmen würde. Dennoch kam ein mehrheitliches Votum für den CDU-Vorschlag zustande. Dies geschah vor allem aus politischem Kalkül. Das Taktieren der CDU und anderer Parteien zielte darauf ab, die SPD-geführte Landesregierung um Ministerpräsidentin Malu Dreyer in eine Mitverantwortung für die verworrene Lage in Kaiserslautern zu nehmen. Die Landesregierung solle die Kommunalaufsicht entsprechend anweisen. Dies ist aber nicht geschehen.

Dabei ist die CDU selbst nicht unschuldig an der misslichen Lage. Schließlich war es der damalige CDU-Oberbürgermeister Bernhard Deubig, der die Grundlagen für die heutigen Stadionverträge und die hohen Kreditverpflichtungen der Stadiongesellschaft, die in der Pachtfrage keine finanziellen Spielräume zulassen, legte. Die misslungene Rochade der CDU im Stadtrat verschärft nun zusätzlich die Lage und kostet dem Verein in seinem Existenzkampf Zeit im Lizenzierungsverfahren.

Aktienmodell fand keine Mehrheit

„Leider haben sich meine Prophezeiungen bestätigt“, sagt OBM Weichel. Im Stadtrat votierte der Oberbürgermeister für ein von der SPD vorgeschlagenes Modell. Demnach hätte die Stadt dem Verein ebenfalls für zwei Jahre eine Pachtreduzierung zugestanden, vom FCK am Ende allerdings eine Kompensation für die Differenz im zweiten Jahr verlangt. Dies hätte in Form von Aktien der Kapitalgesellschaft des FCK geschehen können. Auf diese Weise hätte sich die Konkurrenz zwischen der Pachtminderung und dem Budget für freiwillige Leistungen abmildern lassen. Der Vorschlag fand aber keine Mehrheit im Lokalparlament. Auch die FCK-Verantwortlichen bezeichneten diesen Weg als nicht gangbar. 

Stattdessen muss die hochverschuldete Stadt, deren Haushaltslage ohnehin prekär ist, nun im Zusammenhang mit der Pachtsenkung für den Fußballklub eine Diskussion um die Erhöhung der Hebesätze für kommunale Steuern führen. „Die Kommunalaufsicht erwartet eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B“, so Weichel. Bereits vor zwei Jahren machte der Begriff der „FCK-Steuer“ die Runde. Schon damals stand eine Erhöhung der Grundsteuer im Raum, um Pachtreduzierungen zu refinanzieren. Am Ende kam es zu einer Erhöhung der Vergnügungssteuer.

Steuerzahlerbund warnt vor „FCK-Steuer“

Der rheinland-pfälzische Bund der Steuerzahler kritisiert die Geschehnisse im Kaiserslauterer Stadtrat scharf. „Statt sich für den Vorschlag ,Pachtsenkung gegen FCK-Aktien‘ auszusprechen, hat sich im Stadtrat von Kaiserslautern einmal mehr die Subventionierung erfolglosen Profifußballs auf Kosten der Steuerzahler durchgesetzt“, sagt Steuerzahlerbund-Geschäftsführer Rene Quante. „Wir haben daher auf das Votum der Kommunalaufsicht gehofft.“ Quante sieht sich nun bestätigt.

„Entweder müsste die Stadt zum Ausgleich ihre Einnahmen erhöhen oder ihre freiwilligen Ausgaben kürzen“, sagt Quante. Betroffen wären von der Kürzung etwa Kultureinrichtungen, Schwimmbäder, der Breitensport und Freizeiteinrichtungen. „Eine Neuauflage der FCK-Steuer lehnen wir strikt ab“, betont Quante hinsichtlich einer möglichen Einnahmeerhöhung. „Es kann und darf nicht sein, dass alle Bürger in Kaiserslautern über eine höhere Grundsteuer für die Finanzprobleme der Roten Teufel in Haftung genommen werden.“

Weiterhin plädiert er für das Aktienmodell. „Entweder gibt es einen Investor, der in diesem Jahr FCK-Aktien in Millionenhöhe kauft, und dann kann der FCK die kommende Pacht auch voll bezahlen. Oder die Roten Teufel geben wertgleich Aktien für eine Pachtsenkung an die städtische Stadiongesellschaft ab, und der Investor kauft sie zu einem späteren Zeitpunkt von der Stadiongesellschaft“, sagt Quante. „Wir sehen nicht, wo es da ein echtes Problem geben sollte.“

Um erneut darüber zu entscheiden, wie in der Sache zu verfahren ist, findet am 2. März abermals eine Sondersitzung des Kaiserslauterer Stadtrats statt. Es ist bereits die dritte.

Das Foto oben zeigt eine mit FCK-Stickern beklebte Tafel in Kaiserslautern, im Hintergrund das Rathaus und das Pfalztheater.

Aktuelle Beiträge