Neue Kritik an Scholz Vorschlägen zur Bundeshilfe für verschuldete Kommunen kommt aus Niedersachsen. Die stellt einen Konsens zur Altschuldenlösung infrage.

An den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, hoch verschuldeten Kommunen mit Bundesmitteln beim Schuldenabbau zu helfen, gibt es neue Kritik aus Niedersachsen. Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers sieht es kritisch, „wenn der Bund sich in die Regelungen der Kassenkredite von Kommunen einmischt“. Dies teilte das niedersächsische Finanzministerium am Mittwoch mit. Zustimmung erhält es dafür vom Bund der Steuerzahler.

Hilbers: Eine Hilfe durch den Bund setzt Fehlanreize

Eine einfache Übernahme von kommunalen Altschulden belohne die, die nicht nachhaltig gewirtschaftet hätten. Dadurch komme es zu Fehlanreizen, so Hilbers in der Mitteilung. Die Länder seien in der Verantwortung, für eine adäquate Finanzausstattung ihrer Kommunen zu sorgen, nicht der Bund.

„Die schwarze Null ist kein Thema, das in Zeiten geringeren Wachstums oder zur Hilfe für klamme Kommunen über Bord geworfen werden darf“, sagt Hilbers. Es sei nicht akzeptabel, wenn kommunale Schulden, für die es keine Schuldenbremse gibt, durch eine Lockerung der Schuldenbremse des Bundes auf diesen übergingen. Dies führe zu einer Schwächung der Finanzstabilität von Bund, Ländern und Kommunen.

Harsche Kritik an verschuldeten Kommunen und ihren Ländern

Zustimmung für die Kritik an den Plänen des Bundesfinanzministers kommt vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. „Wenn Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder im Saarland mit hohen Kassenkrediten zu kämpfen haben, dann sind die jeweiligen Länder in der Pflicht, Abhilfe zu schaffen – nicht der Bund und schon gar nicht über den Weg der Aufweichung der Schuldenbremse“, sagt der Steuerzahlerbund-Vorsitzender Bernhard Zentgraf.

Gleichzeitig übt Zentgraf harsche Kritik an den Betroffenen. „Schließlich haben die jeweiligen Länder der unverantwortlichen Haushaltspolitik vieler überschuldeter Kommunen viel zu lange den kommunalaufsichtlichen Segen gegeben.“

Für die Umsetzung von Scholz‘ Idee, Kommunen, die strukturell bedingt unter hohen Altschulden leiden, mit Bundesmitteln zu helfen, ist ein Konsens der Länder entscheidend. Die Aussagen Hilbers’ stellen diese Solidarität infrage.

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