Saar-Bürgermeister demonstrieren in Berlin für eine Altschuldenhilfe des Bundes. Dabei wagen sie den Blick in die Historie bis zum Versailler Vertrag.

„Saarländische Kommunen funken SOS!“ – unter diesem Motto haben Bürgermeister aus dem Saarland heute in der Bundeshauptstadt Berlin am Reichstagsgebäude demonstriert. Unter dem Tenor „Altschuldenhilfe jetzt, Solidarität jetzt!“ fordern sie die Bundespolitik dazu auf, „den Weg freizumachen für eine positive finanzielle und wirtschaftliche Zukunft“. Dies könne ohne Entlastung bei den Altschulden nicht gelingen. Die Bürgermeister weisen auf den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz hin, besonders verschuldeten Kommunen mit Bundesmitteln zu helfen. Dabei gehe es auch um eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Republik. Die Kommunen im Saarland gehören zu denen mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung.

Dafür haben die Bürgermeister ein Schreiben der Präsidenten des saarländischen Städte- und Gemeindetages, des Tholeyer Bürgermeisters Josef Schmidt und des Neunkirchener Oberbürgermeisters Jörg Aumann, sowie des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds Barbara Beckmann-Roh persönlich überbracht. Der Brief richtet sich an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Scholz, Innenminister Horst Seehofer sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen. Darin legen Schmidt, Aumann und Beckmann-Roh unter anderem die eigenen Sparanstrengungen der Saar-Kommunen im sogenannten Saarlandpakt dar. Doch „ohne die Hilfe des Bundes“ ließe sich keine positive Entwicklung in dem Bundesland anstoßen.

Historie bis zum Versailler Vertrag

In ihrem Schreiben, das der OBM-Zeitung vorliegt, wagen Schmidt, Aumann und Beckmann-Roh einen Exkurs in die Historie und begründen auch damit die prekäre Haushaltssituation der saarländischen Kommunen. Das Saarland sei strukturell stets benachteiligt gewesen. Nach dem Versailler Vertrag und dem verlorenen Ersten Weltkrieg habe es seine „Wirtschaftskraft als Kohlerevier für 15 Jahre komplett als Wiedergutmachung den Siegermächten zur Verfügung stellen müssen“.

Zudem erinnern Schmidt, Aumann und Beckmann-Roh an den Beitritt des Saarlands zum Bundesgebiet 1957/59. Das Saarland gehöre, „genau wie die ostdeutschen Bundesländer, zu den neuen Bundesländern“. Es habe nicht von den zuvor in den anderen Ländern zum Tragen gekommenen Aufbauhilfen profitieren können. Zudem sei es in der jüngeren Vergangenheit massiv vom Strukturwandel etwa in den Bereichen der Kohleförderung und der Stahlindustrie betroffen gewesen.

Bürgermeister fordern Solidarität

Dabei habe sich das Land stets solidarisch gezeigt: „Nach seinem Beitritt zur Bundesrepublik hat das Saarland stets solidarisch seinen Beitrag im Bundesfinanzausgleich erbracht“, heißt es in dem Schreiben. Auch zum „Aufbau Ost“ habe es beigetragen.

Zwar habe sich die finanzielle Lage der Kommunen bundesweit zuletzt verbessert. Aber: „Städte und Gemeinden aus strukturschwachen Regionen, insbesondere aus solchen Regionen, die einen tiefgreifenden Strukturwandel erlebt haben, haben in den letzten Jahren keine nachhaltige Entlastung ihrer finanziellen Lage verzeichnen können und werden im Vergleich zu Kommunen aus prosperierenden Regionen mittlerweile deutlich abgehängt.“

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