Das Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” lobt die Scholz-Pläne zur Coronahilfe. Es erwartet davon eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems.

Das Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” lobt den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz angestrebten Solidarpakt zur Tilgung der kommunalen Altschulden und der coronabedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer. Die Scholz-Pläne seien eine “politische Großtat, die finanzpolitisch einen gordischen Knoten trennt”.

Scholz hatte vorgeschlagen, dass Bund und Länder die durch die Coronakrise entstandenen Einbrüche im Gewerbesteueraufkommen der Kommunen jeweils hälftig schultern. Seinen Vorschlag verknüpft der Finanzminister mit der Idee, die Haushalte besonders hoch verschuldeter Kommunen mit Bundesmitteln von Altschulden zu entlasten. Im Kontext der Coronahilfe regt Scholz dieselbe hälftige Finanzhilfe durch Bund und Länder als Lösung des Altschuldenproblems an.

Beitrag zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse

Der vom Bundesfinanzminister geplante Solidarpakt sei ein deutlicher Beitrag zur Wiederherstellung der vom Grundgesetz geforderten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, heißt es vom Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte”. Im Bündnis sind 70 Städte und Gemeinden aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern zusammengeschlossen. Es streitet seit elf Jahren für eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems. Insbesondere drängt es auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips.

Bündnissprecher sind Oberbürgermeister Ulrich Scholten aus Mülheim an der Ruhr, der frühere Oberbürgermeister von Pirmasens Bernhard Matheis, Bürgermeister Dirk Glaser aus Hattingen an der Ruhr, Stadtdirektor Johannes Slawig aus Wuppertal und sein Kollege Jörg Stüdemann aus Dortmund.

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