Vier Städte kritisieren in einem Memorandum die Kommunalfinanzen in Niedersachsen. Das Land weist die Kritik auf OBM-Nachfrage zurück.

Die niedersächsische Landesregierung weist die Kritik an ihr, die sich aus einem vorgestern vorgelegten „Finanzmemorandum“ der Städte Hannover, Braunschweig, Wolfsburg und Göttingen sowie begleitenden Statements der Oberbürgermeister ergibt, zurück. „Das Konnexitätsprinzip wird eingehalten“, teilt eine Sprecherin des Finanzministeriums auf Nachfrage der OBM-Zeitung bei der Landesregierung mit. In dem Memorandum ist hinsichtlich der Einhaltung des Konnexitätsprinzips unter anderem von einer „Trickkiste“ die Rede, in die das Land greife.

„Keine Notwendigkeit“ für Konnexitätsberatung

In ihrem Memorandum kritisieren die Oberbürgermeister Belit Onay (Hannover), Ulrich Markurth (Braunschweig), Klaus Mohrs (Wolfsburg) und Rolf-Georg Köhler (Göttingen) die kommunale Finanzlage in Niedersachen. Unter anderem schlagen sie diesbezüglich eine Beratungseinrichtung vor. Diese solle die Übertragung von Aufgaben auf die kommunale Ebene stetig begleiten und deren Finanzierung im Sinne der Konnexität überprüfen.

Dafür sieht die Landesregierung indes jedoch „keine Notwendigkeit“. Denn ohnehin gebe es in der Sache einen „funktionierenden regelmäßigen und intensiven Austausch zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden“, wie die Ministeriumssprecherin mitteilt.

„Keine Notwendigkeit“ für weiteres Hilfsprogramm

Das Memorandum der Städte weist auf ihre jeweils angespannte Haushaltssituation hin und fordert grundsätzlich eine strukturelle Neuausrichtung der Kommunalfinanzen in Niedersachen. Außerdem sprechen sich die Oberbürgermeister mit Blick auf die Coronakrise für weitere Hilfen von Bund und Ländern nach dem Vorbild des Konjunkturprogramms für 2020 aus. Dieses beinhaltete unter anderem eine Kompensation der Gewerbesteuerausfälle mit Bundes- und Landesmitteln. An dieser Stelle teilen sie die Position der kommunalen Spitzenverbände, etwa des Deutschen Städtetags oder des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, die ebenfalls neue Coronahilfen fordern.

Auch diesem Ansinnen erteilt die Landesregierung zumindest im Augenblick eine Absage. „Für ein weiteres kommunales Hilfsprogramm sieht die Landesregierung aktuell keine Notwendigkeit.“ In diesem Zusammenhang verweist die Ministeriumssprecherin auf zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen, die das Land zugunsten der Kommunen zuletzt ergriffen hatte.

Land weist auf Coronahilfen für Kommunen hin

Im Zuge der Krisenbewältigung 2020 seien dies insbesondere drei Punkte: die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle, die Verstetigung des kommunalen Finanzausgleichs und ein weiterer Ausgleich krisenbedingter Mehraufwendungen. So habe das Land, zusätzlich zur Bundeshilfe, die Kommunen mit 1,1 Milliarden Euro unterstützt.

Darüber hinaus hätten viele Maßnahmen aus dem sogenannten Covid-19-Sondervermögen einen kommunalen Bezug. Insgesamt sehe dessen Finanzierungsplan 3,5 Milliarden Euro für derartige Projekte vor. Dies betreffe etwa Maßnahmen zur Wiederbelebung der Innenstädte, zur Sicherung von gewerblicher Struktur, zur Förderung der Mobilität und Infrastruktur oder im schulischen Bereich.

Land sieht sich ebenfalls von Corona belastet

Die Coronakrise wirke sich auf die Steuereinnahmen aller staatlicher Ebenen aus, heißt es aus dem niedersächsischen Finanzministerium. „Viele der von den Kommunen aufgezählten finanziellen Belastungen betreffen gleichermaßen das Land.“ Dabei belegten die Finanzergebnisse des letzten Jahres „eine deutlich weniger belastende Entwicklung der kommunalen Seite als beim Land“.

Unter anderem verweist das Finanzministerium exemplarisch auf einen Rückgang der steuernahen Nettoeinnahmen bei den Kommunen um 211 Millionen Euro im Jahr 2020. Dies entspreche 1,5 Prozent. Der Rückgang der Nettoeinnahmen des Landes hingegen liege bei 7,1 Prozent. „Beide Ebenen wurden auf der Einnahmeseite stark von der Pandemie getroffen. Die Kommunen profitierten jedoch vom kommunalen Hilfspaket des Landes, welches einen stärkeren Rückgang abfedern konnte.“

Darüber hinaus erhielten die Kommunen nach dem Haushaltsplanentwurf der Landesregierung im kommenden Jahr 11,3 Milliarden Euro. „Rund jeder dritte Euro des Landes geht damit an die Kommunen“, heißt es aus dem Ministerium.

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