Die rheinland-pfälzischen Städte setzen sich dafür ein, den ÖPNV als Pflichtaufgabe festzulegen, um dem „Rotstift der Kommunalaufsicht“ entgegenzuwirken.

Der rheinland-pfälzische Städtetag unterstreicht die Bedeutung des ÖPNV als strategisches Zukunftsthema für die Städte und Regionen im Land. Angesichts des wachsenden Zuzugs in die Städte und der gleichzeitig steigenden Pendlerströme aus dem Umland sei es dringender denn je, Mobilität auszubauen.

„Ein leistungsfähiger ÖPNV gehört zur städtischen Daseinsvorsorge und muss daher in der Finanzierung als Pflichtaufgabe betrachtet werden“, forderte der Landauer OBM Thomas Hirsch, Vorsitzender des Städtetages Rheinland-Pfalz bei der heutigen Klausurtagung. „Eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Zeit wird es sein, die technische Aufrüstung des ÖPNV voranzutreiben, damit wir den Anschluss gerade an unsere Nachbarbundesländer nicht verlieren.“

Außerdem würden Arbeitsplätze, vor allem in den Einpendlerstädten, durch einen bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr attraktiver. Dies habe standortpolitische Effekte. Zudem sei eine räumliche Ausdehnung nicht immer die Lösung für wachsende Städte, im Gegenteil gelte es, Stadt-Umland-Beziehungen wechselseitig zu stärken. Dafür sei die Mobilität ein wesentlicher Aspekt. Angesichts dieser Entwicklungen und der ökologischen Bedeutung des ÖPNV im Zusammenhang mit einer notwendigen Verkehrswende müsse dessen Finanzierung als Pflichtaufgabe sichergestellt werden. Hirsch: „Der ÖPNV darf nicht dem Rotstift der Kommunalaufsichtsbehörden zum Opfer fallen. Unsere Städte brauchen die finanziellen Möglichkeiten, um die Verkehrswende nachhaltig und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet voran zu bringen.“

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