Der Hessische Städtetag schlägt Maßnahmen für die Mobilitätswende vor und fordert mehr Entscheidungskompetenz im Verkehrswesen für die Städte.

Der Hessische Städtetag hat heute einen Zehn-Punkte-Plan für die Verkehrswende vorgestellt. Der Plan beinhaltet die aus seiner Sicht dringendsten Maßnahmen für die Mobilitätswende.

Neben deutlich mehr Geld für die gesamte ÖPNV-Infrastruktur fordert der Verband „eine so einfache wie effektive Maßnahme“: nämlich mehr straßenverkehrliche Entscheidungskompetenz für die Städte. Die Kommunen müssten selbst über die Ausgestaltung wesentlicher Verkehrsparameter wie innerörtlicher Geschwindigkeitsbegrenzungen entscheiden dürfen. Die situationsgerechte Anpassung der Geschwindigkeiten sei eine wichtige Voraussetzung für ein verträgliches Miteinander verschiedener Nutzer im öffentlichen Raum.

„Die Städte in Hessen wollen die Verkehrswende angesichts des Klimawandels, der Stickstoffdioxid- und Lärmbelastung und vor dem Hintergrund der zunehmenden Flächenknappheit in den Städten dringend beschleunigen“, sagt der Präsident des Hessischen Städtetages, OBM Christian Geselle aus Kassel. „Unser Ziel ist, dass der ÖPNV, das Radfahren und die Fußläufigkeit für die Menschen angenehmer werden. Die Verkehrswende funktioniert nur, wenn sie auch für die Bürger praktisch umsetzbar ist und die Lebenssituation der Einwohner, ihre Bedürfnisse und Angewohnheiten aufgreift.”

Mehr Landes- und Bundesmittel für kommunales Engagement

Das Land Hessen habe angekündigt, zum Vorreiter der Verkehrswende werden zu wollen. „Wir unterstützen dieses Ziel, warten aber darauf, dass das Land dem Bund folgt und mehr originäres Landesgeld zur Verfügung stellt, das alle Städte und Gemeinden in die Lage versetzt, die notwendigen Maßnahmen zu finanzieren“, so Geselle. Die Städte in Hessen erwarteten daher auch eine signifikante Erhöhung der Bundes- und Landesmittel für Forschung und Entwicklung im Bereich Mobilität. Geselle: „Wir versprechen uns dadurch große technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen.“

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