Multilevel Governance

Multilevel Governance: Wie Städte und OBM Debatten prägen

Auf lokaler Ebene sind politische Entscheidungen für die Menschen greifbar. Daher erheben Städte ihre Stimme für eine Multilevel-Governance.

Bildquelle: bluejayphoto/iStock/GettyImagesPlus

Auf der lokalen Ebene, in den Städten, ist Demokratie greifbar. Hier werden Wahlen organisiert, auch die für den jeweiligen Landtag, den Bundestag und Europa. Die Menschen sind unmittelbar von Politik betroffen. Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister vermitteln die Entscheidungen, die in Brüssel, in Berlin oder in den Landeshauptstädten getroffen werden. In Städten werden die Auswirkungen der europäischen, der Bundes- und der Landespolitik konkret. Gleichzeitig brauchen die EU, der Bund und die Länder die Städte, um ihre Entscheidungen umzusetzen. Städte, Länder, Bund und EU stehen also in wechselseitiger Abhängigkeit. Daraus können sich auch Spannungen ergeben.

Selbstbewusste OBM und Städte formulieren immer deutlicher ihre Standpunkte und Erwartungen an das jeweilige Bundesland und an den Bund. Dies betrifft auch Forderungen an die EU. Die kommunalen Spitzenverbände wie der Deutsche Städtetag oder der Städte- und Gemeindebund fungieren dabei oftmals sowohl auf Bundesebene als auch auf Ebene der Länder als Sprachrohr.

Doch die Städte vernetzen sich zudem darüber hinaus. Im europäischen Kontext ist das Netzwerk „Eurocities“ ein Exempel für die Zusammenarbeit von Städten mit Bezug zur europäischen Ebene. Auf nationaler Ebene ist das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ ein Beispiel dafür, wie sich Städte verstärkt auch mit Blick auf die Bundespolitik Gehör verschaffen. Hierin sind Städte vernetzt, die in besonderem Maß von Altschulden betroffen sind. Sie fordern vom Bund eine Lösung des Altschuldenproblems – über die Anstrengungen des Städtetags hinaus.

Reibungen zwischen Stadt, Ländern und Bund

Dieses Beispiel zeigt nicht nur, wie OBM das Wort ergreifen und debattenprägend wirken, sondern es lotet auch die Grenzen des föderalen Systems aus. Denn formal bestehen zwischen dem Bund und den Kommunen keine Finanzbeziehungen. Vielmehr stehen die Kommunen im Verhältnis zu ihren jeweiligen Ländern und die wiederum im Verhältnis zum Bund. Ein unmittelbarer Bezug zwischen Bund und Kommunen ist im System nicht vorgesehen.

Daraus können sich bisweilen Konflikte ergeben, wenn die Städte ihre Anliegen an den Bund durch das jeweilige Bundesland nicht ausreichend vertreten sehen. Gerade in der Altschuldenfrage ist das vielerorts der Fall. Umso deutlicher offenbaren die Aktivitäten des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“, die sich auch an die Bundespolitik richten, das Bedürfnis nach direkten Kommunikationswegen zwischen Städten und dem Bund.

Konnexitätsprinzip macht Spannungen zwischen den Ebenen deutlich

Dies betrifft in besonderem Maße die Frage nach Konnexität, also nach einer auskömmlichen Finanzierung von Aufgaben, die die Kommunen nach Bundes- und Landesgesetzen umzusetzen haben. Für entsprechende Finanzmittel ist in vielen Fällen nicht adäquat gesorgt. Den städtischen Haushalten gehen keine diesbezüglichen Mittel zu, wohingegen die Aufgaben zu bewältigen sind. Daher melden sich angesichts der immer prekärer werdenden Finanzlage mancher Städte verstärkt OBM zu Wort und fordern nicht nur ihre jeweilige Landesregierung auf, für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen, sondern auch die Bundespolitik, bei der Formulierung neuer Gesetze das Konnexitätsprinzip einzuhalten.

Städte gewinnen an Relevanz und fordern Verantwortung

Bei der Gestaltung eines modernen Staatswesens gewinnen die Städte zunehmend an Relevanz. Dies reicht bis zur Umsetzung internationaler Ziele wie die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Nur unter Einbezug der lokalen Ebene lassen sich diese in der Breite realisieren. Schließlich gilt es, Maßnahmen für Nachhaltigkeit vor Ort umzusetzen.

Städte sind also die Speerspitze, wenn es um Maßnahmen für den Klimaschutz geht. Sie engagieren sich für die Energiewende. Sie gestalten die Mobilitätswende vor Ort. Nicht umsonst berief Bundeskanzlerin Angela Merkel einen kommunalen Dieselgipfel, um unter anderem mit den OBM verschiedener Städte konkrete Maßnahmen für eine Verbesserung der Luftreinheit in Deutschland zu diskutieren.

Die Flüchtlingskrise 2015 wurde in erster Linie auf kommunaler Ebene bewältigt – durch das Engagement zahlloser Freiwilliger, örtlicher Hilfsorganisationen und der Städte. Städte übernehmen verstärkt Verantwortung für internationale und nationale Herausforderungen. Sie gestalten mit. Daher fordern sie gleichsam im Sinne einer Multilevel Governance den verstärkten Einbezug in die Entscheidungsprozesse auf Landes- oder der nationalen Ebene.

Kommunale Selbstverwaltung sorgt auch für Differenzen

Die Coronakrise dürfte diese Rolle der Städte starken. Schließlich sichert die kommunale Selbstverwaltung auch hierbei ein flexibles System mit lokal angepassten Maßnahmen für die Eindämmung des Virus. Doch gleichzeitig deutet das Beispiel der Coronakrise auf Reibungspunkte zwischen Städten, Ländern und Bund sowie der EU hin: Dass teils benachbarte Städte zum gleichen Zeitpunkt unterschiedlich starke Restriktionen zur Eindämmung des Virus vornahmen, als kümmere sich die Virusverbreitung um Gemarkungsgrenzen, löste Kritik am Föderalismus aus. Ebenso sorgten Grenzschließungen während der Krise zwischen Deutschland und einigen Nachbarstaaten für zusätzliche Belastungen der Bewohner von Grenzregionen, was OBM verschiedener Grenzstädte angesichts ihrer Erfahrungen vor Ort kritisierten.

Multilevel Governance: eine Definition

Mulitlevel Governance bezeichnet ein staatliches Regierungssystem, in dem mehrere Ebenen (Level) zusammenwirken. Im Hinblick auf den Aufbau der Europäischen Union beschreibt der Begriff das Zusammenwirken der Ebenen: EU, Mitgliedsstaaten, Regionen beziehungsweise Länder und Kommunen.

Die Verflechtungen dieser Ebenen macht die Entscheidungsfindung bisweilen komplex und schwierig, sorgt allerdings andererseits für eine möglichst breite demokratische Legitimation. Eine Besonderheit dieses Systems ist es, teils gegenläufige Interessen verschiedener Ebenen zueinander und verschiedener Akteure auf einer Ebene auszubalancieren und zum Konsens zu formen.

Die Multilevel Governance ist eine Abkehr vom Verständnis eines bestimmenden Nationalstaats und eine Fortsetzung des Förderalismus. Mulitlevel Governance schreibt jeder Ebene des Staatsaufbaus eine wesentliche, gestaltende Rolle für das Regierungshandeln zu.

Aus Sicht des Nationalstaats bedeutet dies einen erhöhten Abstimmungsbedarf nicht nur innerhalb supranationaler Organisationen wie der EU, sondern auch hinsichtlich der Interessen regionaler und lokaler Verwaltungsebenen. Auch Sicht der Kommunen bedeutet dies sowohl eine höhere Verantwortung für überregionale Themen als auch das Erfordernis, diese Verantwortung anzunehmen und einzufordern. Daraus ergeben sich vermehrt Debatten zwischen den Kommunen auf der einen Seite sowie Ländern, Bund oder der EU auf der anderen Seite um die richtigen Lösungen auf konkrete Problemstellungen vor Ort.

Aktuelle Beiträge zum Thema Multilevel Governance

Steigende Infektionszahlen in Offenbach machen eine Verschärfung der Coronaregeln vor Ort nötig: OBM Felix Schwenke. (Quelle: Stadt Offenbach am Main/Thomas Lemnitzer)OBM Schwenke an Bund und Land: Im Kampf gegen Corona „noch Finanzfragen offen“ 12.08.2020 - Offenbach ging mit der Coronatestpflicht für Reiserückkehrer voraus. Zudem fordert OBM Felix Schwenke von Bund und Ländern weitere Finanzhilfen nach… weiterlesen
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags Helmut Dedy (Quelle: Deutscher Städtetag/Laurence Chaperon)Dedy: „Bundesverfassungsgericht stärkt kommunale Selbstverwaltung“ 11.08.2020 - Durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts sieht der Städtetag das Aufgabenübertragungsverbot des Bundes sowie das Konnexitätsprinzip bestätigt. weiterlesen
OBM Marcus König (Quelle: Stadt Nürnberg/Christine Dierenbach)Europas Städte setzen Zeichen gegen Homophobie in Polen 10.08.2020 - Europäische Städte und Regionen formulieren einen offenen Brief gegen LGTB-Diskriminierung in Polen. Deutsche Oberbürgermeister unterzeichnen das Schreiben. weiterlesen
Global Cities: Wie Städte international an Relevanz gewinnenOBM fragt nach: Wie reagiert die Kanzlerin auf das Schreiben der 16 OBM? 10.08.2020 - In einem Brief an Kanzlerin Merkel fordern 16 Oberbürgermeister den Einbezug der Städte ins EU-Aufbauprogramm. Die Bundesregierung prüft das Schreiben… weiterlesen
Europawoche 2019 in Augsburg (Quelle: Stadt Augsburg)OBM fragt nach: Welche Weichen die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für Städte stellt 06.08.2020 - Die OBM-Zeitung fragt die Bundesregierung, was sich die Städte für ihre Zukunft von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erwarten können. weiterlesen
Global Cities: Wie Städte international an Relevanz gewinnenBrief an Merkel: 16 Städte wollen Zugang zum EU-Aufbauprogramm 28.07.2020 - 16 deutsche Großstädte betonen im Brief an Kanzlerin Angela Merkel die Rolle der Kommunen in der Coronakrise und fordern Zugang… weiterlesen
Johannes Slawig (Quelle: Stadt Wuppertal/Antje Zeis-Loi/Medienzentrum Wuppertal)OBM fragt nach: „Das Altschuldenproblem bleibt der Republik erhalten“ 27.07.2020 - Im Corona-Konjunkturpaket sind Hilfen für Kommunen. Die Altschuldenfrage bleibt aber offen. Daran erinnert jetzt das Bündnis „Für die Würde unserer… weiterlesen
Die drei OBM Arnold, Klopfer und Palmer (Quelle: Stadt Tübingen)OBM Arnold, Palmer und Klopfer fordern eine „Dienstpflicht für alle“ 22.07.2020 - Die drei OBM Arnold, Palmer und Klopfer machen im Kontext der Krawalle von Frankfurt und Stuttgart neue Vorschläge für eine… weiterlesen
OBM Markus Pannermayr aus Straubing (Quelle: Bayerischer Städtetag)Pannermayr neuer Städtetagsvorsitzender: „Kommunen müssen funktionstüchtig bleiben!“ 16.07.2020 - OBM Markus Pannermayr nutzt seinen Antritt als Vorsitzender des Bayerischen Städtetags für die Forderung auskömmlicher Kommunalfinanzen an Bund und Land. weiterlesen
Präsident des Deutschen Städtategs und Oberbürgermeister von Leipzig: Burkhard Jung (Quelle: Stadt Leipzig/Rainer Justen).Städtetag mit „Zehn-Punkte-Papier“ zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 30.06.2020 - Der Deutsche Städtetag formuliert zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in einem Zehn-Punkte-Papier seine europapolitischen Erwartungen. weiterlesen