Bei einem Nachhaltigkeitskongress in Mannheim schlagen Städte der EU-Ebene ihre Mitarbeit bei der Umsetzung des European Green Deal vor.

Mit der „Mannheim Message“ sendeten gestern die Städte des Netzwerks ICLEI Europe ein Signal an die europäische Politik aus. Dabei betonten sie die Bereitschaft der kommunalen Ebene, bei der Umsetzung des European Green Deal mitzuwirken. Zudem formulierten sie den Bedarf an politischen Veränderungen und neue, teils radikal klingende Ideen für die konsequente Transformation der Städte unter der Prämisse der Nachhaltigkeit. Darunter ist auch die Forderung nach einem „garantierten Grundeinkommen“.

Mannheim Message: Antwort der Städte auf European Green Deal

Die Mannheim Message wurde bei der neunten „Europäischen Konferenz nachhaltiger Städte und Gemeinden“, die aufgrund der Coronakrise digital stattfand, in Mannheim verabschiedet. An der Konferenz beteiligten sich virtuell über 2.000 Teilnehmer aus 39 europäischen Ländern sowie 50 weiteren Ländern außerhalb Europas. Ausgerichtet wurde sie von der Stadt Mannheim und dem internationalen Städtenetzwerk „ICLEI – Local Governments for Sustainability“.

„Die Mannheim Message ist die Antwort der europäischen Städte und Gemeinden auf den European Green Deal“, erklärt der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz. Viele der dafür erforderlichen Maßnahmen seien in den Städten umzusetzen. „Im Kern der Mannheim Message steht daher die Aussage, dass die Städte eigene lokale grüne Vereinbarungen beschließen und umsetzen werden.“ Es geht um sogenannte Lokale Green Deals. Damit seien die Städte in einer glokalen Vorreiterrolle für die Umsetzung der EU-Ziele sowie der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, so Kurz.

Lokale Green Deals: Städte wollen EU-Klimaziele flankieren

Die Kommissionspräsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen, hatte den European Green Deal 2019 ausgerufen. Er setzt der europäischen Politik klima- und gesellschaftspolitische Leitplanken. Bis 2050 soll der Kontinent demnach klimaneutral sein, und in der EU sollen keine Nettotreibhausemissionen mehr freigesetzt werden. Zudem zielt der European Green Deal darauf ab, das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung zu entkoppelt.

Auf Grundlage des European Green Deal haben die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass künftig 30 Prozent des gesamten EU-Haushalts in Projekte zur ökologischen Veränderung von Infrastruktur und Wirtschaft fließen. Ebenso sollen Mittel des mit 750 Milliarden Euro ausgestatteten Coronawiederaufbauprogramms „NextGenerationEU“ diesem Zweck dienen.

Mit der Mannheim Message bieten die ICLEI Europe-Städte der EU-Ebene nun ihre „Solidarität, Zusammenarbeit und Unterstützung für den Aufbau eines starken, geeinten, nachhaltigen und integrativen Europas“ an. Gedanklich sehen sie sich im Einklang mit der „Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“ sowie mit der „Neuen Leipzig Charta“, die im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft demnächst verabschiedet werden soll. Dabei formulieren sie ihre Bereitschaft, die europäischen Klimaziele mit Lokalen Green Deals zu unterstützen.

Lokale Green Deals: Nachhaltigkeit in der Stadtentwicklung

Lokale Green Deals sind Stadtentwicklungsstrategien, die die lokale Entwicklung unter die Prämisse der Nachhaltigkeit – nicht des Wachstums, der Maximierung oder des Wettbewerbs – stellen. Sie forcieren die urbane Transformation, insbesondere in den Bereichen Mobilität, Städtebau und Energie. Zudem definieren sie die Gemeinwohlorientierung als Basis des Handelns und Wirtschaftens. Sie bekennen sich zu europäisch-demokratischen Werten und Grundsätzen der Partizipation, Transparenz, Inklusion und Nichtdiskriminierung.

Mannheim Message: Ideen für gesellschaftliche Transformation

Darüber hinaus sieht die Mannheim Message „besonderen Bedarf“ für politische Veränderungen und schlägt entsprechende Ideen vor. Diese zielen auf eine soziale, ökologische und ökonomische Transformation der europäischen Gesellschaft ab.

Unter den Vorschlagen sind:

  • Gesichertes öffentliches Einkommen
    Angesichts der Digitalisierung und der Verlagerung der Wertschöpfung beispielsweise im Handel fordert die Mannheim Massage, das öffentliche Einkommen von Kommunen, Regionen und Staaten zu sichern. Sie zielt auf „faire und gleiche steuerliche Rahmenbedingungen“ ab.
  • Verlagerung der Steuern weg von der Arbeitskraft
    Die Mannheim Message fordert, das Steuersystem nachhaltig zu gestalten. Dazu gehöre, alle Subventionen für fossile Brennstoffe auszuschließen. Ebenso regt sie an, die Steuerlast von der Arbeitskraft auf die Nutzung natürlicher Ressourcen und die Umweltverschmutzung zu verlagern.
  • Lokale und regionale Wertschöpfungsketten
    Bürgerschaftliche Investitionen, Transparenz und aktive Beteiligung an der Umsetzung transformativer Maßnahmen seien zu unterstützen, heißt es in der Mannheim Message. Dies könne auch durch lokale, ökologische oder soziale Anleihen in Finanzierungsportfolien geschehen.
  • Integrierte Bodennutzung
    Die Mannheim Message unterstreicht den Wert der Ressource Boden und fordert mehr Effizienz im Flächenverbrauch. Die grüne und die blaue Infrastruktur sei zu forcieren.
  • Garantiertes existenzsicherndes Eigentum
    Die Mannheim Message sieht auch die Notwendigkeit, die Sozialsysteme neu auszuformen und zu einer gerechteren Verteilung von Einkommen und Chancen zu kommen. Dazu brauche es „ein angemessenes Niveau des existenzsichernden Mindestlohns und ein garantiertes Grundeinkommen“, heißt es im Text der Resolution. „In einem zunehmend flexiblen Arbeitsmarkt müssen wir die Umschulung und das lebenslange Lernen unserer Bürger fördern.“

Multilevel Governance: Städte „nicht nur reine Umsetzungspartner“

Mit der Mannheim Message untermauern die Bürgermeister der ICLEI Europe-Städte die Verantwortung der kommunalen Ebene für gesellschaftspolitische Themen. Sie sprechen sich dafür aus, den „Wandel hin zu einer klimaneutralen, nachhaltigen und inklusiven Gesellschaft beschleunigen“ zu wollen. Dafür bedürfe es eines Multilevel-Governance-Systems, „das sowohl von unten nach oben als auch von oben nach unten funktioniert“.

Die Mannheim Message verweist auf die Relevanz der lokalen Ebene für die Umsetzung der EU-Gesetzgebung und wesentlicher Nachhaltigkeitsziele. „Wir können nicht nur reine Umsetzungspartner bleiben, sondern müssen auf allen Ebenen in den Prozess der Festlegung unserer regulatorischen, steuerlichen und finanziellen Rahmenbedingungen eingebunden werden“, heißt es in der Resolution.

Städte verlangen mehr Beteiligung an EU-Prozessen

„Mit dem European Green Deal und der Reaktion auf die Coronakrise sind viele neue Förderinstrumente durch die EU eingeführt worden“, sagt der Mannheimer OBM Kurz. Exemplarisch nennt er den „Fonds für einen gerechten Übergang“ oder die „Aufbau- und Resilienzfazilität“. Dies umfasse Milliardensummen.

„Wir setzen uns daher gegenüber dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union und der Bundesregierung aktiv dafür ein, dass wir als Städte an der Gebiets- und Projektauswahl beteiligt werden.“ Dieser Einsatz geschehe im Kontext von Städtenetzwerken wie ICLEI und Eurocities.

Die Mannheim Message ist auf der ICLEI Europe-Webseite zu finden. In deutscher Sprache hier: https://conferences.sustainablecities.eu/fileadmin/user_upload/_imported/uploads/DOCUMENTS/Mannheim-Message-final-www-DE.pdf.

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