Die EU-Coronahilfen müssten gezielt eingesetzt werden. Sie dürften nicht refinanzieren, was sowieso beschlossen sei, sagt OBM Peter Kurz.

Die 16 deutschen Städte des Eurocities-Netzwerks, die zuletzt einen Einbezug der Kommunen in die Entscheidungen über die Verwendung der EU-Aufbauhilfen gegen die Coronakrise forderten, verändern nun ihren Fokus. Sie richten ihr Anliegen nicht länger an die europäische Ebene, sondern nun gezielt an die der Mitgliedsstaaten, in diesem Fall an die Bundesregierung. Dies sagte OBM Peter Kurz aus Mannheim in der vergangenen Woche in einem Videointerview mit der OBM-Zeitung. Das komplette Videointerview ist auf dieser Seite unten abrufbar.

16 deutsche Eurocities-Städte: Mitsprache bei EU-Coronahilfen

Zuletzt hatte Mannheim gemeinsam mit 15 weiteren Städten des Eurocities-Netzwerks hinsichtlich des Einsatzes der EU-Coronahilfen einen direkten Zugang der Städte zu diesen Mitteln gefordert. Das Schreiben ging angesichts der deutschen EU-Ratspräsidentschaft an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Antwort darauf sei allerdings „ziemlich lapidar“ ausgefallen, nämlich dahingehend, dass ein solcher Einbezug der Kommunen nicht vorgesehen sei, sagt Kurz. Daraufhin wollten die 16 Eurocities-Städte nun auf Ebene der Mitgliedsstaaten, also beim Bund, noch einmal „nachhaken“.

Die Mittel, die die EU unter der Überschrift „Recovery und Resilience“ zur Bewältigung der Coronakrise einsetze, seien aus Sicht der Städte auch verknüpft mit der europäischen Erwartungshaltung, „dass auf nationaler Ebene bei der Umsetzung oder Verwendung der Programme die Kommunen auf jeden Fall einzubeziehen sind und dass ein partnerschaftlicher Dialog zu organisieren ist“, so Kurz. Selbst wenn also auf europäischer Ebene die Kommunen nicht in die Entscheidungen über den Mitteleinsatz einbezogen würden, müsse dies auf der mitgliedsstaatlichen Ebene geschehen.

Kurz mahnt: EU-Mittel nicht für sowieso Beschlossenes

Beim Einbezug der Kommunen sieht Kurz noch Defizite. Dies wollten die 16 Städte also abermals an die Bundesregierung adressieren. Es dürfe nicht der Fall eintreten, „dass das, was die Regierung sowieso schon beschlossen hat, finanziert wird über europäische Mittel“, so Kurz im Hinblick auf neuen EU-Coronahilfen. „Das wäre nicht genug und wäre vor allen Dingen, glaube ich, nicht im Interesse dessen, was die EU bewegen will als grundlegenden Transformationsprozess in Richtung einer nachhaltigeren Wirtschaft.“

„Bündnisangebot der Städte“ für European Green Deal

Dabei unterstreicht Kurz das Engagement der Kommunen für europäische Ziele. Etwa seien die Städte „gewillt, den European Green Deal umzusetzen und sich dort als Partner zu sehen“. Das gehe etwa aus der „Mannheim Message“, einer gerade gefassten Erklärung der Städte des Nachhaltigkeitsnetzwerks ICLEI Europe, hervor. Die Nachhaltigkeitsziele der EU und die damit verbundene gesellschaftliche Transformation könnten „nicht erfüllt werden ohne die lokale Ebene“. In diesem Sinne fordere die Mannheim Message die europäische und die mitgliedsstaatlichen Ebenen dazu auf, die Kommunen in Entscheidungsprozesse einzubinden. Gleichzeitig seien die Städte dazu aufgefordert, sich für Nachhaltigkeit im Sinne der europäischen Ziele zu engagieren.

Um den European Green Deal breit zu etablieren, regt die Mannheim Message sogenannte Lokale Green Deals an. Dabei handelt es sich um die Verankerung von Nachhaltigkeitszielen in Stadtstrategien sowie lokale Vereinbarungen zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft bezüglich der ökonomischen und ökologischen Transformation. Der European Green Deal zielt darauf auf, Europa bis 2050 zum klimaneutralen Kontinent zu machen. Lokale Green Deals könnten dieses Ziel flankieren. Die Mannheim Message bezeichnet Kurz dafür als „Bündnisangebot der Städte“.

Lücke und Mangel: Multilevel Governance ausbaufähig

Grundsätzlich spricht sich Kurz für den Gedanken der Multilevel Governance aus, also eines konzertierten Handelns der verschiedenen Regierungsebenen, von der kommunalen bis zur europäischen. Was den Einbezug der Kommunen betrifft, sieht er diesbezüglich noch „eine Lücke“. Dies gelte gerade auch für Deutschland. Es fehle am formalisierten Dialog zwischen der nationalstaatlichen Regierungsebene und der kommunalen. Das hänge auch damit zusammen, dass die Kommunen als Teil der Bundesländer begriffen werden und es daher keine organisierten, direkten Bezüge zwischen dem Bund und den Kommunen gibt.

Dass dies ein „Mangel“ sei, zeige sich an den großen Herausforderungen der Zeit. Zuletzt besprach sich Kanzlerin Merkel mit elf großen Städten, um Maßnahmen gegen die Coronakrise abzuwägen. Auch in der Flüchtlingskrise standen die Kommunen im Brennglas der Debatte, und beim Ringen um Luftreinheit gab es ebenfalls Abstimmungsrunden zwischen Städten und der Kanzlerin. Solche Dialoge zwischen der lokalen Ebene und der nationalstaatlichen seien für die Bundesrepublik „historisch Neues“, so Kurz. Zu wünschen sei, dass sich diese Dialoge institutionalisierten. Denn: Wesentliche Teile des Regierungshandelns – wie eben der Kampf gegen die Coronakrise – ließen sich „ohne die Leistung und die Umsetzung der Kommunen vor Ort nicht realisieren“.

Kurz: „Wir wünschen uns eine stärkere Repräsentation“

Dies gelte auch für Europa. Hier sei im Institutionengefüge zumindest der Europäische Ausschuss der Regionen als Forum für Kommunen und Regionen verankert. Dabei sieht Kurz in der Besetzung dieses Ausschusses aber durchaus noch Nachsteuerungsbedarf. Von den 24 Sitzen, mit denen Deutschland im Ausschuss der Regionen vertreten ist, gehen 21 an die Bundesländer. Nur drei sind für die kommunalen Spitzenverbände – den Deutschen Städtetag, den Landkreistag und den Städte- und Gemeindebund – vorgesehen. „Wir wünschen uns eine stärkere Repräsentation auf deutscher Seite für die Kommunen im Ausschuss der Regionen.“

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