Der Städtetag fordert bei der Digitalisierung klärende Unterstützung vom Bund. Zudem bedürfe es in Städten einer hohen Sensibilität beim Umgang mit Daten.

Der Deutsche Städtetag schaltet sich in die Diskussion um die Digitalisierung in Städten ein. Dabei fordert er vom Bund eine Koordination und Unterstützung der kommunalen Digitalisierung. Heute hat er dafür das Diskussionspapier „Kommunale Daten“ (hier zum Download) veröffentlicht.

Klarheit im Förderdschungel und mehr Standards

„Wir wollen eine klare Förderstruktur“, sagt Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Bisher aufgelegte Förderprogramme stammten aus fünf Bundesministerien, hinzu kämen Förderprogramme der Länder. „Problematisch ist die fehlende Abstimmung. Weder die Städte noch der Bund selbst durchschauen den Förderdschungel.“

Dabei gehe es in Sachen Digitalisierung nicht ausschließlich um Finanzmittel. „Es braucht auch Koordination, damit offene Standards und der fachliche Wissenstransfer den Städten zu Gute kommen.“ Die Städte seien bereit, auf Länder-, Bundes- oder europäischer Ebene definierte Standards anzuwenden.

Daten als „Fundament der digitalen Stadt“

Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags Helmut Dedy (Quelle: Deutscher Städtetag/Laurence Chaperon)

Helmut Dedy (Quelle: Deutscher Städtetag/Laurence Chaperon)

In vielen Städten scheint es noch an der Sensibilität dafür zu mangeln, welchen Wert kommunale Datensätze überhaupt haben und wie mit ihnen adäquat umzugehen ist. In seinem Diskussionspapier „Kommunale Daten“ sieht der Deutsche Städtetag angesichts der Digitalisierung die Anforderung an die Städte, die „kommunale Selbstverwaltung neu zu denken“. Es gelte, „die Rollen in der Stadt zu klären, Abläufe auf den Prüfstand zu stellen, Künstliche Intelligenz angemessen einzusetzen und ethische Prinzipien zu definieren“.

Die Digitalisierung erfasst längst die kommunalen Verwaltungen. „Daten sind das Fundament der digitalen Stadt“, sagt Dedy. In Verwaltungen kristallisierten sich naturgemäß Datenbestände – seien es Melde-, Sozial oder Gesundheitsdaten. Dies betrifft aber auch Verkehrsdaten oder die von Energieverbräuchen, auch im Umfeld kommunaler Töchter wie Stadtwerken. (Hierzu aktuelle Beispiele aus Darmstadt und Stuttgart.) Kommunen bauen vermehrt Datenplattformen auf, um diese zu managen und gleichzeitig digitale Services für die Bürger anzubieten.

Dies hat zur Folge, dass sich in Kommunen verstärkt die Fragen nach Datenschutz und Datensouveränität stellen. Genauso wie die Frage nach dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzen ihrer Datensätze. Dies betrifft auch die kommunale Daseinsvorsorge: „Wir müssen das Potential kommunaler Daten nutzen, um die Lebensqualität der Menschen in den Städten zu steigern, Verwaltungsabläufe zu optimieren und neue Geschäftsmodelle zu entwickeln“, unterstreicht Dedy.

Fallbeispiel Dortmund

Wie vielfältig die Debatte um den Umgang von Kommunen mit Daten und Software ist, zeigt das Beispiel Dortmund. Hier denkt die Stadt darüber nach, Freie Software zu nutzen, um ihre Abhängigkeit von großen IT-Herstellern zu reduzieren und dadurch mehr Datensouveränität zu erhalten.

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