Stadt, Land, Bund

Stadt, Land, Bund: Wie Städte und OBM Debatten prägen

Auf lokaler Ebene sind politische Entscheidungen für die Menschen greifbar. Daher erheben Städte ihre Stimme für eine Multilevel-Governance.

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Auf der lokalen Ebene, in den Städten, wird die Demokratie greifbar. Hier werden Wahlen organisiert, auch die für den jeweiligen Landtag und den Bundestag. Die Menschen sind unmittelbar von Politik betroffen. Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister vermitteln die Entscheidungen, die in Berlin oder in den Landeshauptstädten getroffen werden. In Städten werden die Auswirkungen der Bundes- und Landespolitik konkret. Gleichzeitig brauchen der Bund und die Länder die Städte, um ihre Entscheidungen umzusetzen. Städte, Länder und Bund stehen also in wechselseitiger Abhängigkeit. Daraus können sich auch Spannungen ergeben.

Selbstbewusste OBM formulieren immer deutlicher ihre Standpunkte und Erwartungen an das jeweilige Bundesland oder an den Bund. Die kommunalen Spitzenverbände wie der Deutsche Städtetag oder der Städte- und Gemeindebund fungieren dabei oftmals sowohl auf Bundesebene als auch auf Ebene der Länder als Sprachrohr. Doch die Städte vernetzen sich zudem darüber hinaus. Ein Beispiel dafür ist das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. Hierin sind Städte vernetzt, die in besonderem Maß von Altschulden betroffen sind. Sie fordern vom Bund eine Lösung des Altschuldenproblems – über die Anstrengungen des Städtetags hinaus.

Reibungen zwischen Stadt, Ländern und Bund

Dieses Beispiel zeigt nicht nur, wie OBM das Wort ergreifen und debattenprägend wirken, sondern es lotet auch die Grenzen des föderalen Systems aus. Denn formal bestehen zwischen dem Bund und den Kommunen keine Finanzbeziehungen. Vielmehr stehen die Kommunen im Verhältnis zu ihren jeweiligen Ländern und die wiederum im Verhältnis zum Bund. Ein unmittelbarer Bezug zwischen Bund und Kommunen ist im System nicht vorgesehen.

Daraus können sich bisweilen Konflikte ergeben, wenn die Städte ihre Anliegen an den Bund durch das jeweilige Bundesland nicht ausreichend vertreten sehen. Gerade in der Altschuldenfrage ist das vielerorts der Fall. Umso deutlicher machen die Aktivitäten des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“, die sich gezielt an die Bundespolitik richten, das Bedürfnis nach direkten Kommunikationswegen zwischen Städten und dem Bund.

Konnexitätsprinzip macht Spannungen zwischen den Ebenen deutlich

Dies betrifft in besonderem Maße die Frage nach Konnexität, also nach einer auskömmlichen Finanzierung von Aufgaben, die die Kommunen nach Bundes- und Landesgesetzen umzusetzen haben. Für entsprechende Finanzmittel ist in vielen Fällen nicht adäquat gesorgt. Den städtischen Haushalten gehen keine diesbezüglichen Mittel zu, wohingegen die Aufgaben zu bewältigen sind. Daher melden sich angesichts der immer prekärer werdenden Finanzlage mancher Städte verstärkt OBM zu Wort und fordern nicht nur ihre jeweilige Landesregierung auf, für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen, sondern auch die Bundespolitik, bei der Formulierung neuer Gesetze das Konnexitätsprinzip einzuhalten.

Städte gewinnen an Relevanz und fordern Verantwortung

Bei der Gestaltung eines modernen Staatswesens gewinnen die Städte zunehmend an Relevanz. Dies reicht bis zur Umsetzung internationaler Ziele wie die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Nur unter Einbezug der lokalen Ebene lassen sich diese in der Breite realisieren.

Städte sind die Speerspitze, wenn es um Maßnahmen für den Klimaschutz geht. Sie engagieren sich für die Energiewende. Sie gestalten die Mobilitätswende vor Ort. Nicht umsonst berief Bundeskanzlerin Angela Merkel einen kommunalen Dieselgipfel, um unter anderem mit den OBM verschiedener Städte konkrete Maßnahmen für eine Verbesserung der Luftreinheit in Deutschland zu diskutieren.

Die Flüchtlingskrise 2015 wurde in erster Linie auf kommunaler Ebene bewältigt – durch das Engagement zahlloser Freiwilliger, örtlicher Hilfsorganisationen und der Städte. Städte übernehmen verstärkt Verantwortung für internationale und nationale Herausforderungen. Sie gestalten mit. Daher fordern sie gleichsam im Sinne einer Multilevel-Governance den verstärkten Einbezug in die Entscheidungsprozesse auf Landes- oder der nationalen Ebene.

Kommunale Selbstverwaltung sorgt auch für Differenzen

Die Coronakrise dürfte diese Rolle der Städte starken. Schließlich sichert die kommunale Selbstverwaltung auch hierbei ein flexibles System mit lokal angepassten Maßnahmen für die Eindämmung des Virus. Doch gleichzeitig deutet dieses Beispiel durchaus auf Reibungspunkte zwischen Städten, Ländern und Bund hin: Dass teils benachbarte Städte zum gleichen Zeitpunkt unterschiedlich starke Restriktionen zur Eindämmung des Virus vornahmen, als kümmere sich die Virusverbreitung um Gemarkungsgrenzen, löste Kritik am Föderalismus aus.

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