Städtetagpräsident OBM Markus Lewe formuliert hinsichtlich der Europawahl ein Bekenntnis zu Europa.

Im Hinblick auf die Europawahl hat der Deutsche Städtetag ein Bekenntnis zu Europa formuliert. „Die Städte bekennen sich zur Idee der europäischen Integration als Pfeiler für ein friedliches Zusammenleben und wirtschaftliches Wachstum in Europa“, heißt es in der Pressemeldung. Daher riefen sie die Bürger dazu auf, sich an der Europawahl am 26. Mai zu beteiligen. Dazu hat der Städtetag eine Erklärung mit dem Titel „Städte für Europa – Europa in den Städten“ verabschiedet, die der OBM-Zeitung vorliegt und auch Forderungen an die Politik richtet.

 

„Die deutschen Städte hoffen auf möglichst viel Einfluss für konstruktive politische Kräfte, die die europäische Idee des Zusammenhalts beherzt unterstützen“, so Städtetagpräsident OBM Markus Lewe aus Münster. Die Wahl findet in turbulenten Zeiten statt, in denen unter anderem mit dem Brexit die europäische Idee mehr denn je hinterfragt wird. „Den Städten ist es eine Herzensangelegenheit, sich für Europa als Fundament für ein friedliches Zusammenleben und eine gute wirtschaftliche Entwicklung einzusetzen“, unterstreicht Lewe. Für die Bürger müssten Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene jedoch transparenter und die Vorteile, die den Mitgliedsstaaten in der Union entstünden, deutlicher werden.

 

Die Städte verstünden sich als Dialogpartner und Mittler zwischen der europäischen Ebene und der der Bürger. Dabei plädiert Lewe auch dafür, die kommunale Ebene etwa in europäische Gesetzgebungsprozessen stärker einzubinden. Denn: „Die Städte sind die Ebene, die den Menschen in ihren unmittelbaren Lebensumständen am nächsten ist.“

Aktuelle Beiträge