Der Würzburger OBM Christian Schuchardt begrüßt das inklusive Wahlrecht zur Europawahl.

Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung erhalten bereits zur anstehenden Europawahl am 26. Mai das Wahlrecht. Das ist deutlich früher als ursprünglich vorgesehen. „Ich freue mich außerordentlich über diese längst überfällige Entscheidung“, kommentiert der Würzburger OBM Christian Schuchardt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Der Würzburger OBM Christian Schuchardt. Quelle: Stadt Würzburg/Daniel Peter.

Schuchardt hatte das Stimmrecht für betreute Menschen bereits in der Vergangenheit mehrfach gefordert. Hintergrund ist eine weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar: Demnach verstößt es gegen das Grundgesetz, Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung von Wahlen auszuschließen. Eine Betreuung wird vom Betreuungsgericht angeordnet, wenn der Betroffene infolge einer körperlichen, seelischen oder geistigen Erkrankung nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen.

Schuchardt: „Das Wahlrecht ist ein Grundrecht und ein Pfeiler unserer Demokratie. Menschen mit Behinderung haben das Recht, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es möchten, und sie können selbst entscheiden, woran sie wie teilhaben möchten. Ihnen die Eignung abzusprechen, sich an Wahlen zu beteiligen, bedeutet im Grunde einen nicht begründbaren Entzug ihrer Bürgerrechte.“ Dies teilt die Stadt Würzburg mit.

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