Die drei OBM Arnold, Palmer und Klopfer machen im Kontext der Krawalle von Frankfurt und Stuttgart neue Vorschläge für eine bessere Integration.

Eine „Dienstpflicht für alle Menschen in unseren Städten und Gemeinden“ fordern die Oberbürgermeister aus Schwäbisch Gmünd, Tübingen und Schorndorf, Richard Arnold, Boris Palmer und Matthias Klopfer. In einem Schreiben an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, und an Innenminister Thomas Strobl nehmen die Oberbürgermeister Bezug auf die jüngsten Krawalle in Stuttgart und Frankfurt am Main. Um solchen Ereignissen vorzubeugen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, bitten sie die Landesregierung, sich beim Bund für eine solche Dienstpflicht einzusetzen.

Arnold, Palmer und Klopfer regen in ihrem gestrigen Schreiben an, dass „ein verpflichtender gesellschaftlicher Grunddienst für alle jungen Menschen eingeführt wird, die in unserem Land leben – unabhängig von der jeweiligen Staatsbürgerschaft“. Der Brief liegt der OBM-Zeitung vor. Weiter schreiben sie: „Respekt, Akzeptanz, Toleranz, den verantwortungsvollen Umgang mit Menschen lernt der junge Mensch nicht bei Wikipedia, Facebook und Instagram, sondern in der Begegnung mit anderen.“

Arnold, Palmer und Klopfer konstatieren Mangel an Integration

In ihrem ausführlichen, vierseitigen Brief nehmen die drei Oberbürgermeister für sich in Anspruch, „Experten der Stadtgesellschaften vor Ort“ zu sein. Auf dieser Basis reflektieren sie die Ursachen der aus ihrer Sicht ähnlich gelagerten Gewaltausbrüche in Stuttgart und Frankfurt. Dabei führen sie insbesondere den „Frust über die Freiheitsbeschränkungen“ in der Coronakrise sowie die vor allem in den USA stattfindende Debatte um Polizeigewalt an. Letztere könne auch zur Wut auf hiesige Ordnungskräfte beitragen. Zudem rücken sie die Rolle von Geflüchteten sowie einen Mangel an Integration in den Fokus ihrer Überlegungen.

Plakativ konstatieren die drei Oberbürgermeister: „In jeder Mittelstadt in Baden-Württemberg hat sich mittlerweile ein Milieu nicht integrierter, häufig mit Kleinkriminalität und Straftaten in Verbindung zu bringender junger geflüchteter Männer gebildet, das an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen zusammenkommt.“ Auch über die Gruppe der Geflüchteten hinaus stellen die Oberbürgermeister einen Mangel an gesellschaftlicher Integration junger Menschen und eine Tendenz zu „unverschämtem Rotzbuben-Gehabe“ fest. Um dieser Problematik entgegenzuwirken, plädieren sie für einen „doppelten Spurwechsel“.

Arnold, Palmer und Klopfer fordern „doppelten Spurwechsel“

Einerseits müssten auch die Flüchtlinge ohne Aussicht auf Anerkennung eine Perspektive erhalten. Dort, wo sich Abschiebungen lange herauszögerten oder gar nicht mehr zu erwarten seien, wären „statt Arbeitsverboten sinnvolle Betätigungsfelder für diese jungen Menschen notwendig“, schreiben die Stadtoberhäupter. „Die Kommunen brauchen Instrumente und Möglichkeiten, um solche Tätigkeiten für die Allgemeinheit verpflichtend zu machen“, so die OBM. „Daher sollte ein Wechsel aus aussichtslosen Duldungsverfahren in ein Aufenthaltsrecht durch Leistung, Integration und Arbeit möglich sein.“

Gleichzeitig brauche man andererseits neben dem Wechsel zum Aufenthaltsrecht durch eigene Anstrengung „auch einen Wechsel raus aus dem attraktiven Stadtraum der Städte und Gemeinden in Folge von dauerhaftem Fehlverhalten“. Für diejenigen, die in stetige Konflikte mit der Polizei gerieten, könne „eine zeitweilige Rückverweisung in die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes eine spürbare Sanktion“ sein.

Debattenbeitrag im Kampf gegen Rassismus

Dabei möchten die drei Oberbürgermeister ihre Anregungen als einen Debattenbeitrag für den Kampf gegen Rassismus, Hass und Hetze verstanden wissen. „Wir sind der Überzeugung, dass wir Rassismus bekämpfen können, wenn wir die Kriminalitätsrate unter jungen geflüchteten Männern, insbesondere im Hinblick auf Straftaten im öffentlichen Raum, senken.“ Zudem sei ein offener und teils durchaus „unbequemer“ Diskurs um Ursachen genauso nötig wie ein konsequentes Handeln mit den Mitteln des Rechtsstaats.

Es ist nicht das erste Mal, dass die drei OBM Arnold, Palmer und Klopfer parteiübergreifend vernetzt agieren. Zuletzt formulierten sie im Zusammenhang mit den Lockerungen in der Coronakrise einen gemeinsamen Appell an die Landesregierung (Foto oben).

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