Um die Integration zu sichern, galt für Pirmasens seit 2018 eine Zuzugssperre für Flüchtlinge. Die endet nun. Was bedeutet das für die Stadt?

Die Zuzugssperre, mit der die Stadt Pirmasens den Zuzug von Flüchtlingen begrenzt, wird nicht mehr verlängert. Seit Ende März 2018 galt die Regelung für jeweils ein Jahr. Das Land Rheinland-Pfalz stimmte einer nochmaligen Verlängerung nicht zu. Oberbürgermeister Markus Zwick hätte sie gerne bis 2022 aufrechtgehalten.

Pirmasenser Sonderweg: „Integration war gefährdet“

2018 schlug die rund 40.000 Einwohner große Stadt diesen Sonderweg ein, um die Integrationsfähigkeit der Stadtgesellschaft zu sichern. Pirmasens, hochverschuldet, ringt seit Jahren darum, den Strukturwandel in der Schuhindustrie mit seinen sozialen Folgen zu meistern. „Aufgrund des Strukturwandels und der hohen Arbeitslosigkeit sind unsere Systeme ohnehin äußerst stark belastet, was die soziale Integration betrifft“, sagte Zwick 2018 gegenüber der OBM-Zeitung. Der ungebremste Zuzug von Flüchtlingen habe die Situation verschärft. „Die Integration war gefährdet.“

Auf anerkannte Flüchtlinge aus der Region und anderen Städten wirkte die Stadt wie ein Magnet. Einerseits verfügt sie über eine vollständige urbane Infrastruktur, andererseits gibt es aufgrund des Strukturwandels Leerstände und Wohnraum zu günstigen Mieten. Daher zögen viele Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung aus anderen Kommunen nach Pirmasens, so Zwick. Die Stadt habe folglich eine größere Integrationsleistung zu erbringen als es nach gültigen Verteilungsschlüsseln vorgesehen sei. Aus diesem Grund ordnete das rheinland-pfälzische Integrationsministerium eine sogenannte negative Wohnsitzregelung an.

Zuzugssperre verhindert „Kollaps der Hilfesysteme“

Von Ausnahmen abgesehen, bedeutete dies im Groben: Flüchtlinge, die im Asylverfahren ursprünglich einer anderen Stadt zugeteilt waren und als Asylbewerber anerkannt sind, durften ihren Wohnsitz nicht nach Pirmasens verlagern. „Damit ist es gelungen, den bis dahin ungesteuerten Zuzug anerkannter Asylbewerber und subsidiär geschützter Flüchtlinge zu stoppen“, sagte Zwick am Freitag bei einer Pressekonferenz in Pirmasens. „Dadurch konnte im letzten Moment der drohende Kollaps funktionierender Hilfesysteme aus Haupt- und Ehrenamtlichen abgewendet werden.“

Diese Zuzugssperre ist nun ausgelaufen. Zuvor hatte das Land den Antrag der Stadt, die Sonderregel letztmals um ein weiteres Jahr zu verlängern, abgelehnt. Das Land begründete seine Ablehnung mit der „deutlichen Verbesserung der Lage“ in Pirmasens hinsichtlich der Arbeitsmarkt- und Migrationsdaten.

Zwick: Soziale Probleme in Pirmasens bestehen weiter

Die Erfahrungen, die die Stadt Pirmasens mit der Integration von Flüchtlingen und der Zuzugssperre gemacht hat, fließen nun in eine wissenschaftliche Studie ein. Die zielt auf eine Reform des Verteilverfahrens von Flüchtlingen ab. Die Studie der Universitäten Hildesheim und Erlangen-Nürnberg betrachtet auch weitere Modellkommunen aus Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Sie untersucht, wie das sogenannte Matching, also das Zusammenführen, der Bedürfnisse von Flüchtlingen sowie der lokalen Strukturen und Ressourcen optimiert werden kann.

Die Zuzugssperre habe „erkennbare Wirkung gezeigt“, resümiert Zwick. Der Zuzugsstopp habe auch in der Bevölkerung vertrauensbildend gewirkt. Die grundsätzliche Problematik einer drohenden sozialen und gesellschaftlichen Ausgrenzung bestehe allerdings fort. Laut Zwick leben in Pirmasens fast immer noch doppelt so viele Flüchtlinge wie der Stadt nach der Aufnahmequote, dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, zugewiesen wurden. Nach dem Erlass der negativen Wohnsitzauflage seien zwar lediglich im Ausnahmefall über die Verteilquote hinaus „zusätzliche“ Flüchtlinge zugezogen. Jedoch habe sich deren Zahl nur unwesentlich reduziert, da nur wenige Wegzüge erfolgt seien.

Herausforderung für die Stadt: Sprachliche, soziale, berufliche Integration

„Die Aufnahmequote ist nach wie vor überschritten“, so Zwick. „Somit steht die Stadt auch in Zukunft vor großen Herausforderungen, um die Maßnahmen zur sprachlichen, sozialen und beruflichen Integration erfolgreich zu meistern.“ Insbesondere Kitas, Schulen und das Jobcenter seien auf längere Sicht stark gefordert.

Noch immer gebe es eine erhebliche Anzahl von Flüchtlingen, die aus Kapazitätsgründen nicht an einem Sprachkurs teilnehmen konnten. Hier bestehe weiterhin ein erheblicher Bedarf, der nur sukzessive abgearbeitet werden könne. „Die zielgerichtete Integration geflüchteter Menschen in die Stadtgesellschaft ist eine Generationenaufgabe, der wir uns im Schulterschluss mit der Bevölkerung stellen“, sagt Zwick.

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