Stadtumbau zwischen Corona und Klimawandel: Der DStGB will eine Produktversandsteuer und ein Investitionsvorranggesetz für den Klimaschutz.

„Die Innenstadt von morgen ist eine andere als die heutige, und das gilt auch für Ortskerne.“ Bei der Pressekonferenz des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) zum Jahreswechsel in Berlin stellte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands Gerd Landsberg heute einen Umbau der Innenstädte in Aussicht, der die Kommunen wohl „über Jahre beschäftigen“ werde. Dabei diskutierten Landsberg und DStGB-Präsident Ralph Spiegler die Frage nach der Transformation der Innenstädte im Spiegel der Coronakrise, des Klimawandels und des Wandels im Einzelhandel.

Coronakrise und Klimawandel machen Stadtumbau nötig

Landsberg: „Unter dem Aspekt Corona und unter dem Aspekt Klimaschutz müssen wir die Innenstädte umbauen.“ Die Coronakrise verhelfe dem Onlinehandel zu weiterem Auftrieb. Dies berge zusätzliche Risiken für den stationären Einzelhandel in den Städten und damit die Gefahr, dass Zentren veröden. Landsberg zitiert Schätzungen, nach denen aufgrund der bisherigen Coronakrise rund 52.000 Einzelhändler schließen müssen, darunter sind große Warenhäuser. Dies bestärke urbane Transformationsprozesse.

Gleichzeitig machten die Effekte des Klimawandels wie eine zunehmende Trockenheit, höhere Temperaturen und eine Zunahme an Extremwetterereignissen einen Umbau der Städte notwendig. „Wir brauchen mehr Kultur, wir brauchen mehr Grün, wir brauchen mehr Wasser in den Zentren“, fasst Landsberg zusammen.

Um die Zentren attraktiv zu halten, gehe es, was deren bauliche Situation betrifft, um Konzepte sowohl der Umnutzung als auch der Renaturierung und der Klimaanpassung. „Wir brauchen auch eine andere Bauweise.“ Exemplarisch nennt Landsberg ein stärkeres Bewusstsein in Planungsprozessen für den Schattenwurf von Bauten und deren Integration in lokale Klimastrategien.

Produktversandsteuer zugunsten urbaner Infrastruktur

Hinsichtlich der Zunahme des Onlinehandels fordert der DStGB-Hauptgeschäftsführer eine „Produktversandsteuer“. Diese könnte dazu verwendet werden, Stadtumbauprojekte zu finanzieren. Große Onlineplattformen nutzen zur Paketlieferung die städtische Infrastruktur, doch die meisten zahlen nicht einmal Gewerbesteuer. Mit der Produktversandsteuer wolle man ausdrücklich „nicht den Onlinehandel beeinträchtigen“, sondern ihm dazu verhelfen, einen „vernünftigen Beitrag zur Infrastruktur der Städte“ zu leisten. Sie könne in einen dafür eingerichteten Fonds fließen, so Landsbergs Idee.

Zudem wolle man mit dieser Steuer die stationären Einzelhändler gerade nicht zusätzlich belasten – auch wenn diese ebenfalls im Onlinehandel tätig sind. Um den örtlichen Händlern, die Gewerbesteuer entrichten, die Produktversandsteuer nicht aufzubürden, regt Landsberg eine Bagatellgrenze, die bei beispielsweise 15.000 oder 20.000 Versendungen pro Jahr liegen könnte, an. Ebenso schlägt er die Möglichkeit, die Produktversandsteuer mit der Gewerbesteuer zu verrechnen, vor.

Investitionsvorranggesetz für Klimaschutzprojekte

Mit Blick auf den notwenigen Stadtumbau sei eine höhere Dynamik wichtig. Was etwa konkrete Umbaumaßnahmen im Sinne des Klimaschutzes angeht, gelte es dringend, „besser und schneller zu werden“, so Landsberg. Oftmals dauerten Genehmigungs- und Planungsverfahren auch für überschaubare Vorhaben – wie beispielsweise Fahrradwege – zu lange. „Wir wünschen uns ein Investitionsvorranggesetz für Projekte, die dem Klimaschutz dienen“, sagt Landsberg. Pragmatisch sinnvolle Lösungen dürften nicht durch Bürokratie oder langwierige Verfahren ausgebremst werden.

Auch hinsichtlich der Vitalität der Zentren und des noch vorhandenen stationären Einzelhandels fordert Landsberg mehr Flexibilität und „mehr Großzügigkeit“, was Ladenöffnungszeiten betrifft. Entsprechende Beschränkungen seien angesichts der rund um die Uhr präsenten Handelsplattformen im Internet stark „reformbedürftig“.

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